(Bau-)Kunst im öffentlichen Raum: Allgemeingut oder exklusiv geschütztes Fotomotiv?


Ausdrückliche Erklärung erforderlich: Überzeugende juristische Stimmen vertreten aber die Auffassung, dass jedenfalls, wenn ein Eigentümer sein Grundstück für Besichtigungen öffnet, er sich dadurch seiner Ausschließlichkeitsrechte in Bezug auf eventuelle Fotomotive entledigt. Damit wird freies Fotografieren und die daran anschließende Verwertung möglich. Ob die Beschränkungen in Parkordnungen haltbar sind, wird die Zukunft zeigen. Man könnte diese Regelungen gerade in öffentlichen Parks für überraschend und deshalb für unzulässig halten.

Im Verlaufe des Jahres wird die Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erwartet. Bis dahin gilt: Verbietet der Eigentümer Fotoaufnahmen oder gestattet er sie nur zu privaten Zwecken, sollte man die kommerzielle Nutzung unterlassen.

Vorsicht ist auch gegenüber Angeboten in Bildportalen geboten, denn der eigene Lizenzerwerb geht ins Leere, wenn die Bildagentur nicht ordnungsgemäß die Rechte erworben hat – so wie im Ausgangsfall »Schloss Sanssouci«. Fehlt eine ausdrückliche Regelung und wird das Grundstück uneingeschränkt der Öffentlichkeit geöffnet, so ist das Risiko einer Rechtsverletzung erheblich geringer, auch wenn es noch an einer höchstrichterlichen Entscheidung fehlt.

Fazit: In einer konkreten Auseinandersetzung sollte man sich auf jeden Fall deshalb kämpferisch zeigen, denn die zitierten Entscheidungen unterscheiden sich und sind deshalb als Referenz wenig schlagkräftig. Die besseren Argumente sprechen gegen eine Rechtsverletzung, denn was nach dem Urheberrecht Allgemeingut geworden ist, kann nicht durch das Eigentumsrecht wieder privilegiert werden.

Tipps 

  • Vorsicht bei Nutzung von Bildmaterial aus Bildportalen
  • Nutzungsordnungen öffentlicher Anlagen beachten
  • Höchstrichterliche Entscheidung abwarten

Autoren: Dirk Otto/pe
Erschienen in PP 1-2/10

Seite « 1 | 2
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