Unterstützt oder entmündigt?


Nicola Konstantinou, Uni Europa Graphical und Beatrice Klose, Intergraf.

Der Anstoss. Der Gewerkschafter war es dann, der 2009 die Gründung einer speziellen Fachgruppe anregte, die sich innerhalb der EWSA-Sektion „Beratende Kommission für den industriellen Wandel“ mit den Großdruckereien beschäftigen sollte. Konstantinou ist nämlich auch Delegierter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und kann solche Initiativen starten. Auf Beschluss des EWSA-Plenums vom 16. Juli 2009 nahm der als CCMI/073 abgekürzte Ausschuss wenige Wochen später die Arbeit auf. Unter den zwölf dafür ausgewählten EWSA-Mitgliedern war allerdings außer Konstantinou niemand mit explizitem Druck-Hintergrund. Deshalb wurde als Experte der Arbeitnehmerseite der Brite David Tarren hinzugezogen. Von Arbeitgeberseite wirkte die Intergraf-Generalsekretärin Beatrice Klose mit.

Anhörung In Berlin. Der sonstige Kontakt von CCMI/073 und der „Basis“ bestand im Wesentlichen in einem Besuch der unweit von Brüssel gelegenen Tiefdruckerei Helio Charleroi (früher Teil von Quebecor und nun bei Circle Printers) sowie einem Expertenhearing, das am
8. März 2010 in Berlin stattfand. Dieser Ort war wohl nicht ohne Grund gewählt: Verdi-Zahlen beziffern den Anteil der deutschen Druckindustrie an Europas Offsetkapazität auf 25 Prozent. Im Tiefdrucksegment sollen es sogar rund 35 Prozent sein.
In Berlin kamen allerdings keine deutschen Druckunternehmer zu Wort, sondern vor allem Vertreter von Organisationen, mit denen deutsche Druckereien nur selten Kontakt haben dürften: So Helene Juhola, die finnische Präsidentin von Iarigai, dem Dachverband der Forschungseinrichtungen der grafischen Industrie. Oder Wim Visser, Generalsekretär von Egin, dem European Graphical Industry Network – einer Gruppierung, die sich vor allem mit Aus- und Weiterbildung beschäftigt. Oder Edwin Bouwer vom holländischen Fachverband FNV KIEM. Dietrich Firnhaber vertrat die Ansichten der Heidelberger Druckmaschinen AG, Max von Abendroth die European Federation of Magazine Publishers, Alfred Köbe die European E-Commerce and Mail Order Trade Association, Andreas Fröhlich sprach für Verdi und John Caris für Roto Smeets beziehungsweise die ERA.

„Ein Schlachtfeld“. Caris stellte in diesem Hearing fest, er hätte schon vor einigen Jahren vorausgesagt, dass sich die europäische Druckindustrie in ein „Schlachtfeld verwandeln würde“. Das Hauptproblem seien die Überkapazitäten, die er auf etwa 35 Prozent taxierte. Die Aussichten seien „ziemlich düster“. Laut Caris ist die Talsohle der Entwicklung noch nicht erreicht und er sehe keine andere Lösung des Problems als eine Reduzierung der Kapazitäten sowie der Anzahl der Beschäftigten, die man umschulen müsse. Caris vertritt die Meinung, ohne Unterstützung durch die EU könne die Druckindustrie dies nicht bewältigen.
Unter den insgesamt rund 60 Teilnehmern der Berliner Veranstaltung befanden sich außer den CEOs von Polestar und Schlott, Barry Hibbert und Bernd Rose, sowie dem Vice President Government Relations der Bertelsmann AG, Stephan Schumacher, keine Druckunternehmer. Deren Interessen wurden praktisch durch Beatrice Klose von Intergraf und Martina Hardt vom BVDM vertreten. Beide kritisierten den damals vorliegenden Entwurf der Stellungnahme als ein Dokument, „das stärker die Sichtweise der Gewerkschaften als jene der Unternehmer wiedergeben würde“.

„Negatives Bild“. Martina Hardt sagte, das Dokument zeichne insofern ein negatives Bild von den Druckunternehmern, als es ihnen vorwerfe, sie hätten unverantwortlich gehandelt. Beide, Klose und Hardt, hielten Tarifverhand­lungen auf europäischer Ebene für keine mögliche Lösung. Siegfried Heim von Verdi entgegnete, dass die Arbeitnehmer bisher stets die Hauptlast der Krise zu tragen gehabt hätten. Barry Hibbert von Polestar forderte einen Kapazitätsabbau, „der auf europäischer Ebene koordiniert werden sollte“.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein beratendes Gremium, das Interessenvertretern aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben Gelegenheit geben soll, im Rahmen einer geregelten Plattform ihre Sichtweise zu europäischen Themen darzulegen.
Diese Meinungen werden dann den exekutiven EU-Institutionen – dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Parlament  – weitergeleitet. Dadurch hat der EWSA eine Schlüsselrolle im Rahmen des EU-Entscheidungsprozesses.
Die verschiedenen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft sind – einem Parlament vergleichbar – im EWSA in Fraktionen organisiert, und zwar in drei etwa gleich großen Gruppierungen der Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und „verschiedener Interessen“.
Der EWSA besitzt ein Selbstbefassungsrecht, das heißt, er kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Er besteht derzeit aus 344 Mitgliedern, die vom Europäischen Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannt werden.
Zu den sechs EWSA-Sektionen gehört seit 2002 auch die „Beratende Kommission für den industriellen Wandel“ (Consultative Committee on Industrial Change, kurz: CCMI).
Die CCMI setzt sich aus 45 Mitgliedern des EWSA und 45 externen Delegierten zusammen, die die Sachkompetenz und das Know-how der Verbände in die entsprechenden Gremien einbringen sollen. Im Juli 2009 wurde die Fachgruppe CCMI/073 „Rollenoffset- und Tiefdruck-Industrie“ ins Leben gerufen.

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