Unterstützt oder entmündigt?


Blick in eine Plenarsitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Das Gremium soll es der „organisierten europäischen Zivilgesellschaft“ erlauben, am Meinungsbildungsprozess der EU teilzunehmen.

Initiator zufrieden. In den darauffolgenden Monaten wurde die Initiativ-Stellungnahme noch mehrfach modifiziert und umformuliert, bevor sie nun im Juli vom EWSA-Plenum mit 145:2 Stimmen verabschiedet wurde.
Initiator Nicola Konstantinou ist mit der überwältigen Zustimmung des Gremiums zu seiner Initiative natürlich „außerordentlich zufrieden“. Gegenüber Deutscher Drucker sagte der Gewerkschaftsvertreter, die Situation im Rollenoffset und Tiefdruck würde dadurch „sichtbarer“ gemacht. Es werde etwas Licht auf die Schwierigkeiten geworfen, denen sich dieser Industriezweig gegenüber sehe. Es würden aber auch die Perspektiven und Chancen aufgezeigt. Die EWSA-Stellungnahme, so Konstantinou, gebe den Sozialpartnern auf allen Ebenen – also auf EU-Ebene, in einzelnen Staaten und in den Firmen – „einen politischen Rahmen“, innerhalb dessen sie mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit von den politischen Institutionen einfordern könnten. Auf betrieblicher Ebene könne das Papier als Basis verwendet werden, um den Dialog zwischen Unternehmern und Gewerkschaftsvertretern zum Thema „Sozialverträgliche Restrukturierung“ zu fördern.
Die Initiativstellungnahme wurde unterdessen vom EWSA formell an die EU-Kommission zur weiteren Verfolgung überwiesen. Auch der Europäische Rat, die Vertretungen der EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben die Beschreibung der Situation erhalten, in der sich die Rollenoffset- und Tiefdruckindustrie nach Ansicht des EWSA befindet.
Diese EU-Gremien sollen das Papier wiederum an die Sozialpartner, Firmen und politische Gremien weiterverbreiten. Die EU-Kommission hat eine Berichts­pflicht darüber, wie die Inhalte der Stellungnahme weiterverfolgt werden.

„Eu-Bürokratie“. Schwer aufgestoßen ist die EWSA-Initiative unterdessen einigen direkt betroffenen deutschen Unternehmern. Michael Dömer, Unternehmensberater und Organisator der European Web Association (EWA), in der die Mehrzahl der deutschen Rollenoffset- und Tiefdruckunternehmer ein Gesprächsforum gefunden hat, kommentierte die Initiative aus Brüssel gegenüber dem DD:
„Die EWA hatte sich bereits am 19. April einstimmig gegen die zu diesem Zeitpunkt vorliegende Initiative ausgesprochen. Auch wenn das neue Papier einige der gröbsten Fehler in den Prämissen beseitigt hat, bleibt die Zielsetzung einer Einmischung der EU-Bürokratie in die Märkte ebenso erhalten wie

Michael Dömer

die Forderung nach Subventionierung für Großbetriebe, ja, sie wird sogar zum Teil verschärft. Die EWA hat sich in einer kurzfristigen Abstimmung erneut gegen diese Bestrebungen auch des Arbeitspapiers vom 14. Juli 2010 ausgesprochen. Aufgrund der zunehmenden Konkretisierung der EU-Bürokratie, in die unternehmerische Freiheit der Branche eingreifen zu wollen, werden sowohl die EWA als Organisation als auch einzelne Unternehmer im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch auf die Politik einwirken, um diese Tendenzen zu stoppen.
Völlig unklar bleibt, wer die zitierten Unternehmensorganisationen sein sollen, die an dieser Initiative mitwirken. Die EWA, als größte und nach unserer Kenntnis auch die einzige Vertretung des Rollenoffsets in Deutschland, wurde weder befragt noch eingebunden.

Von der „planmäßigen Reduzierung“ zu den eher unverbindlichen „Überlegungen“ 

Nach der Anhörung vom 8. März in Berlin wurde die Stellungnahme des EWSA/CCMI noch mehrfach modifiziert. Gewerkschaftlich geprägte Formulierungen wurden erkennbar abgeschwächt – wie man an der folgenden Passage sieht:

Wortlaut aus dem Vorentwurf zur Stellungnahme, Stand 1. März:
1.9 Die folgenden vier Aspekte haben im Rahmen eines strukturierten sozialen Dialogs auf europäischer Ebene besondere Priorität:

  1.  Die planmäßige und abgestimmte Reduzierung der Arbeitszeit, um die Produktionskapazität an die Marktnachfrage anzupassen. Viele Arbeitgeber ordnen unbezahlte Überstunden in der Hoffnung an, ihren europäischen Konkurrenten Aufträge abjagen zu können. Dieses Vorgehen verlagert lediglich das Problem und führt unweigerlich zum Stellenabbau.
  2. Die planmäßige Abstimmung der Investitionen in Maschinen und Anlagen auf den tatsächlichen Marktbedarf.
  3. Die dringende Notwendigkeit, die Finanzlage des Industriezweigs transparenter zu machen, um potenzielle Spielräume einschätzen zu können.
  4. Die Notwendigkeit, für den Industriezweig europäische Normen zu entwickeln, um das Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen.

Wortlaut aus der Endfassung der Stellungnahme, Stand 14. Juli:
1.9 Die Agenda für einen formellen und strukturierten sozialen Dialog auf europäischer Ebene könnte folgende Punkte umfassen:

  1. Überlegungen bezüglich verschiedener Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze durch Fortbildung und Umschulungen in Verbindung mit einer Verringerung und Änderung der Arbeitszeiten, dem Rückgriff auf Kurzarbeit und be­triebsinterne und -externe oder berufliche Mobilität;
  2. Prüfung, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Produktionskapazitäten an die Nachfrage anzupassen, ohne dass dies negative Folgen für die Arbeitsbedingungen hat; 
  3. Gemeinsame Empfehlung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu Leit­linien für langfristige Investitionen, wo­bei zu berücksichtigen ist, dass der Bedarf an neuen Investitionen und ihr Umfang nur auf Ebene der einzelnen Unternehmen genau ermittelt werden können. Nach der Ermittlung einer angemessenen Investitionsstrategie dürfte der Erwerb von Maschinen zum Ersatz oder zur Befriedigung des Marktbedarfs es den Unternehmen ermöglichen, angemessen ausgerüstet zu sein, um in ihren gegenwärtigen oder künftigen Marktnischen effizient arbeiten zu können; 
  4. Diagnose der Finanzlage des Industriezweigs durch Erfassung und Konsolidierung der veröffentlichten Daten, ohne die Vertraulichkeit der strategischen Entscheidungen der Unternehmen zu gefährden. Dies ist von oberster Priorität, um eine bessere Analyse der vorhandenen Handlungsspielräume vornehmen zu können;
  5. Bestandsaufnahme der bewährten Verfahren in puncto Arbeitsbedingungen, Fortbildung und Umschulung, bei denen sichergestellt ist, dass die gegebenenfalls bestehenden Vorschriften des europäischen Sozialmodells und der Vereinba­rungen und Tarifverträge eingehalten werden.
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