Unterstützt oder entmündigt?


Inhalt und Wortwahl des Papiers lassen darauf schließen, dass zunächst die Initiative und Inhalt über die europäischen Gewerkschaften sowie die EU-Bürokratie erfolgte.“ Einzelne EWA-Mitglieder äußerten sich noch deutlicher. Johannes Helmberger (Gesellschafter und Geschäftsführer Fr. Ant. Niedermayr, Regensburg): „Wer ist für dieses Papier verantwortlich? Dies muss sofort gestoppt werden! Wenn einzelne Unternehmen ein Problem haben, sollen sie aufhören, nach dem Staat zu rufen, ihr Problem lösen oder zusperren.“
Ein weiterer Unternehmer, der aber lieber anonym bleiben will, wirft den Verfassern der EWSA-Stellungnahme sogar vor, es sei „der Versuch, Unternehmer zu entmündigen und über Ansätze eines sozialistischen Zentralismus (EU) zu regeln, was nur dezentral durch die Unternehmer und deren motivierte Mitarbeiter durch kreative individuelle Ideen zu lösen ist.“

"Wiederherstellung eines funktionierenden Marktes" 

Am 14./15. Juli fand die Plenarsitzung des EWSA in Brüssel statt, bei der auch die Initiativstellungnahme CCMI/073 verabschiedet und an die EU-Organe überwiesen wurde. DD dokumentiert die Schlusspassage in Auszügen:

Perspektiven
[...]
4.2 Die Europäische Kommission hat 2007 gemeinsam mit den Branchenverbänden einen Vorschlag für einen Aktionsplan für die Druckindustrie vorgelegt, der sechs Punkte umfasst:
1)   Unterstützung der dynamischen Entwicklung der europäischen Druckindustrie auf dem Weltmarkt,
   a) Partnerschaften und Allianzen,
   b) Management der Produktionskosten,
2)   Schaffung von Mehrwertdiensten für die Kunden,
3)   bessere Aus- und Weiterbildung,
4)   Ausbau des europäischen Bezugsrahmens – Vereinheitlichung und Harmonisierung,
5)   Koordinierte Steigerung der Forschungs- und Innovationsbemühungen,
6)   Verbesserung des Ansehens der Druckindustrie.
   Der EWSA unterstützt diesen weitgehend aktuell gebliebenen Vorschlag voll und ganz und begrüßt die bereits erzielten Ergebnisse. Da die Schwierigkeiten des Sektors durch die Krise und die daraufhin in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzende Rezession erheblich verschärft wurden, ist er der Ansicht, dass bestimmte Notfallmaßnahmen ergriffen werden sollten, um dem Sektor dabei zu helfen, die kurzfristigen Herausforderungen zu bewältigen.

4.3 Durch die Finanzkrise wurde außerdem die Dringlichkeit eines planmäßigen und koordinierten Vorgehens der Sozialpartner erhöht. Mehr denn je offenbart sich die Notwendigkeit, eine echte europäische Industriepolitik gemäß dem Kommissionsvorschlag festzulegen. Eine Verschärfung des Konzentrationsprozesses über das erforderliche Maß hinaus ist nicht erstrebenswert, auch wenn eine angemessene Konsolidierung einschließlich einer Arbeitszeitverkürzung in der Übergangszeit in Betracht gezogen werden sollte, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und effiziente Möglichkeiten der Umschulung sowie der internen und externen Mobilität zu schaffen. In Anwendung der Verordnung 2658/2000/EG, die derzeit überarbeitet wird, könnten Spezialisierungsvereinbarungen zwischen Unternehmen mit nicht mehr als 20 Prozent Marktanteil insgesamt angestrebt werden, um die Produktionstechniken zu verbessern und Skaleneffekte als Beitrag zum langfristigen Überleben der Unternehmen zu erzielen.

4.4 Die Tätigkeiten der Broker könnte Gegenstand einer Untersuchung sein, um festzustellen, welche Rolle sie bei der Preisbildung spielen. Der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs muss unter Einhaltung der Arbeitsnormen, einer angemessenen Ent­lohnung und der Wahrung aller in der EU geltenden Tarifverträge und Kollektivvereinbarungen zum Tragen kommen.

4.5 Die Überkapazitäten des Sektors müssen im Rahmen eines konzertierten Vorgehens abgebaut werden. Der soziale Dialog und die Tarifverhandlungen müssen in jedem Land auf allen Ebenen geführt werden, um die Umstrukturierungen auf sozialverträgliche Art und Weise durchzuführen. Ferner ist auch auf europäischer Ebene die Einrichtung eines formellen und strukturierten sozialen Dialogs dringend erforderlich, um Lösungen zu konzipieren, die den Herausforderungen gewachsen sind, vor denen diese Branche steht. [...]

4.6 Die finanzielle und logistische Unterstützung der Europäischen Kommission ist unerlässlich, um der Rollenoffset- und Tiefdruck-Industrie in Europa eine gesunde und florierende Zukunft zu sichern. Der EWSA legt den Unternehmen nahe, europäische Hilfen zu beantragen, die insbesondere über den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Europäischen Fonds für Forschungs- und Innovationsvorhaben zur Verfügung stehen. Wünschenswert wäre auch zu prüfen, welche Möglichkeiten bei der Europäischen Investitionsbank bestehen, die Anpassung von Unternehmen an Geschäftstätigkeiten zu finanzieren, die neue Technologien erfordern. Einziges Ziel der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen sollte die Erleichterung von Übergängen und nicht die indirekte Finanzierung von Unternehmensverlagerungen sein.

4.7 Der EWSA schlägt vor, unverzüglich folgende vier Initiativen zu ergreifen:

4.7.1 Gründung einer hochrangigen Gruppe aus Vertretern der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Forschung, um die mittelfristige Entwicklung der Druckindustrie besser einschätzen zu können und Vorschläge für das neu zu schaffende Unternehmens­modell vorzulegen;

4.7.2 Veranstaltung einer Konferenz unter Beteiligung aller Interessenträger, um sich gemeinsam einen Überblick zu verschaffen und kurzfristige Handlungsoptionen zu entwickeln. Den Sozialpartnern könnte die Aufgabe übertragen werden, mögliche Szenarien für die Entwicklung dieses Berufszweigs herauszuarbeiten und dringend notwendige Maßnahmen zur Wiederherstellung eines nachhaltig funktionierenden Markts vorzuschlagen;

4.7.3 Durchführung einer unabhängigen und von der Kommission im Rahmen des europäischen sektoralen sozialen Dialogs finanzierten Untersuchung, in der die mittel- und langfristige Zukunft der Branche unter Berücksichtigung der neuen Technologien, der Entwicklung des Verbraucherverhaltens und der Strategien von Lieferanten und Auftraggebern beleuchtet wird.
 
4.7.4 Einrichtung einer Beobachtungsstelle oder eines Branchenrates für Berufe und Qualifikationserfordernisse, der eine Bestandsaufnahme der derzeitigen und künftigen Berufe vornimmt. [...]

4.8 Die Kommission sollte ein allen Interessenträgern zugängliches System zur Erfassung von zuverlässigen Informationen und Daten entwickeln, damit die Entwicklung der Branche effizient verfolgt werden kann.

Brüssel, den 14. Juli 2010
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Mario Sepi

Das vollständige Dokument mit Datum 16. 7. 2010 kann hier herunter­geladen werden.

Erschienen in DD27/2010

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