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Erfolgreiche Lobbyarbeit bei der neuen Datenschutz-Verordnung

Insider-Kolumne von Beatrice Klose aus DD2/2016

Die Neufassung der Datenschutzverordnung hat die Brüsseler Diskussion dominiert, seit dieser Prozess im Jahr 2012 begann. Aber nun, nach der intensivsten Lobbyarbeit, welche die EU je gesehen hat, ist „weißer Rauch aufgestiegen“. Im Dezember 2015 kamen das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission zu einer Einigung. Dieser Kompromiss wird im Plenum noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen und dann werden die nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit haben, um die neue Datenschutzverordnung in ihre nationalen Gesetze zu integrieren. Dies bedeutet, dass zu Beginn des Jahres 2018 alle 28 EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln eingeführt haben müssen, was sich auf alle Branchen auswirken wird.

Im jetzigen Stadium evaluiert Intergraf den neuen Verordnungstext und dessen mögliche Auswirkungen auf die europäische Druckindustrie. Sehr wichtig ist für die Direct-Mailing-Branche, dass der Status Quo die Regel bleibt – das heißt ein „Opting-out“, wenn man keine Direct Mailings erhalten möchte. Zwischendurch war die Rede davon gewesen, dass die Verbraucher ihr ausdrückliches „Opt-in“ geben müssten, um Direct Mailings zu erhalten, was katastrophal für Werber und Mailingproduzenten gewesen wäre. Dank der Lobbyarbeit von Intergraf, anderen Branchen und unseren nationalen Mitgliedsverbänden, wie dem BVDM in Deutschland, setzte sich dieser Vorschlag nicht durch.

Den Mailingsproduzenten wird es auch weiterhin möglich sein, Kundendatenbanken zu pflegen und Mailing-Dienstleistungen anzubieten, weil Direct Mailing ein „berechtigtes Interesse“ an der Verarbeitung von Daten zugeschrieben wird – einschließlich der Verarbeitung der Daten von Dritten im Auftrag ihrer Kunden. Doch BVDM-Hauptgeschäftsführer Paul Albert Deimel kritisiert nachwievor: „Obwohl viele Einschränkungen für die Datenverarbeitung verhindert werden konnten, gibt es immer noch erhebliche Rechtsunsicherheiten im Bereich des Direktmarketings. Klare Regeln wurden durch vage Anforderungen ersetzt.“

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Es gibt nun eine gemeinsame Haftung von Dateneigentümer und Datenverarbeiter im Fall von Datenschutz-Verletzungen.

Beatrice Klose

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Zu den Unsicherheiten gehören mögliche Veränderungen des Zwecks der gesammelten Daten und die Haftung für Datenverluste. Jetzt gibt es eine gemeinsame Haftung zwischen dem Controller (Dateneigentümer) und dem Datenprozessor im Fall von Datenschutzverletzungen. Dieser Haftungsverbund wird Auswirkungen darauf haben, wie Unternehmen ihre Geschäftspartner für die Datenbankverwaltung auswählen. Und wenn man die hohen Strafen bei Nichteinhaltung der Verordnung berücksichtigt, kann es vielleicht auch eine Erhöhung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen geben.

Insgesamt sind wir bei Intergraf zufrieden mit unserem Beitrag zu diesem praktisorientierten Vorschlag zum Datenschutz, der die Legitimität des Direktmarketing anerkennt. Es ist dies auch ein Beispiel für die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in der Druckindustrie, die – verbunden mit nationaler Lobbyarbeit – gewährleistet, dass unsere Branche in der Zukunft erfolgreich agieren kann.

→ Ihre Meinung? insider@print.de

Der Autor 

Beatrice Klose (41) ist seit 2003 Generalsekretärin von Intergraf, dem internationalen Dachverband der Druckindustrie mit Sitz in Brüssel. Intergraf vertritt 26 nationale Druckverbände aus 20 Ländern.

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