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"Staatlicher Streikposten": Geplanter Eingriff des Gesetzgebers in Arbeitskämpfe verstößt gegen das Grundgesetz

Gastkommentar von Sabine Dresbach, Referentin für Sozialpolitik und Recht beim BVDM
 

Sabine Dresbach ist Referentin für Sozialpolitik und Recht beim Bundesverband Druck und Medien (BVDM).

Der Herbst 2015 wird für die Arbeitgeber deutlich ungemütlichere Nebenwirkungen mit sich bringen als nur graues Novemberwetter. Die Arbeitsministerin wird den Entwurf für ihr nächstes großes Projekt nach Einführung des Mindestlohnes vorlegen: das Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Dieses wird, sofern die Ankündigungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, erhebliche Auswirkungen auch auf die Betriebe der Druckindustrie haben. Dazu hat Sabine Dresbach, Referentin für Sozialpolitik und Recht beim BVDM den folgenden Kommentar verfasst.

Der Unmut, der sich bereits jetzt in den Reihen der Arbeitgeber und ihrer Verbände bemerkbar macht und mit der Veröffentlichung des Referententwurfs noch zunehmen wird, entzündet sich nicht nur an der zu erwartenden Bürokratisierung und Reglementierung der erfolgreichen arbeitsteiligen Wirtschaft. Das in dem geplanten Gesetzgebungspaket vorgesehene Verbot, in Zeiten eines Arbeitskampfes zur Aufrechterhaltung der Produktion eines Betriebes auch Zeitarbeitskräfte einzusetzen, wäre schlicht verfassungswidrig.

Der Staat nimmt sich hier ein Recht heraus, in autonome Auseinandersetzungen der Tarifpartner in einer Weise einzugreifen, die den Tarifpartnern selbst nicht gestattet ist. Er will bestimmten Arbeitnehmern und bestimmten Arbeitgebern verbieten, in bestreikten Betrieben tätig zu werden, unabhängig davon, ob dies ihrem Interesse entspricht oder nicht. Das grenzt an staatlichen Boykott.

Den Gewerkschaften selbst ist solcher Zwang verboten: sie dürfen als Streikposten zwar auf Arbeitswillige einwirken, damit diese nicht als „Streikbrecher“ tätig werden, sie dürfen ihnen aber nicht den Zugang zum Arbeitsplatz verwehren, den Betrieb blockieren oder zum Boykott aufrufen.

Gleichzeitig kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zwingen, im bestreikten Betrieb tätig zu werden. Das gilt insbesondere, gesetzlich garantiert, auch für Zeitarbeiter, die in einem bestreikten Betrieb eingesetzt werden. Ob er trotz Streik arbeitet oder nicht, bleibt also allein der Entscheidung des Arbeitnehmers überlassen, eine Benachteiligung wegen der Wahrnehmung seines Arbeitsverweigerungsrechts ist nicht zulässig.

Warum greift der Staat also ein?

Als Mitglied der IG Metall hat sich Ministerin Nahles die Stärkung der Tarifautonomie auf die Fahnen geschrieben und will den Einfluss der Gewerkschaften stärken. Ihre Mittel hierzu sind aber eher geeignet, die Tarifautonomie zu schwächen und den Einfluss des Staates auf die tariflich geregelten Bereiche zu stärken.

Gewerkschaften müssen eine gewisse Mächtigkeit besitzen, um tariffähig zu sein. Sie müssen gegnerfrei und unabhängig agieren. Staatliche Unterstützung bei Arbeitskämpfen ist auf Grund der staatlichen Neutralitätspflicht sogar untersagt.

Natürlich gefällt es Gewerkschaften nicht, wenn es dem Arbeitgeber gelingt, einen Streik zu unterlaufen und den Betrieb aufrecht zu erhalten. Im letzten Arbeitskampf bei der Post hatte daher die Gewerkschaft ver.di versucht, den Einsatz von Beamten als „Streikbrecher“ zu verhindern. Sie scheiterte damit beim Arbeitsgericht Bonn: dieses kam zu dem Ergebnis, gegen einen freiwilligen Einsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen sei nichts einzuwenden.

Zu Recht: die Möglichkeit des Arbeitgebers, auf einen gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu reagieren und den drohenden wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, ist das unverzichtbare Gegenstück zu dem Streikrecht der Gewerkschaft. Beides schützt die in Art. 9 Abs.3 Grundgesetz verankerte Tarifautonomie.

Der Arbeitgeber muss die Schädigung seines Betriebes durch einen Arbeitskampf nicht dulden. Er hat das Recht, sich zur Wehr zu setzen, indem er versucht, den Betrieb mit Arbeitswilligen aufrecht zu erhalten.

Ein anderes Mittel zur Wahrung der „Kampfparität“ steht ihm auch gar nicht zur Verfügung. Die einschlägige arbeitsrechtliche Literatur nennt als Arbeitskampfmittel des Arbeitgebers zwar die Aussperrung oder Stilllegung des Betriebes, das aber ist reine Theorie. Denn was nutzt es dem Arbeitgeber, die Auswirkungen der Arbeitsniederlegung noch zu verschlimmern, indem er den Betrieb schließt oder Arbeitswillige aussperrt? Es vergrößert nur seinen Schaden. Gerade in der Druckindustrie ist das Aufrechterhalten der Produktion für Arbeitgeber das einzig sinnvolle Mittel, einem Arbeitskampf zu begegnen. Eine ausgefallene Produktion kann, anders als in anderen Branchen, meist nicht an einem anderen Tag nachgeholt werden. Denn: nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.

Eines der Mittel hierzu will ihm nun der Gesetzgeber aus der Hand schlagen. Begründung: es gefällt der Gewerkschaft nicht. Verständlich, aber die Stilllegung des Betriebes gefällt dem Arbeitgeber ebenso wenig. Mit welchem Recht zwingt der Staat eine bestimmte Gruppe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sich mit einer Seite des Arbeitskampfes zu solidarisieren?

Bevor sich die Bundesregierung erneut zu einer vermeintlichen Stärkung der Tarifautonomie entschließt, sollte sie sich zunächst noch einmal vor Augen halten dass dies nicht allein „Stärkung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften“ heißt, sondern Vertrauen in die Fähigkeit der Verhandlungspartner, eine Lösung zu finden, ohne dass sich der Staat einmischt. Nicht nur die Arbeitgeberverbände, auch die Gewerkschaften haben sich bereits wiederholt Einmischungen in ihre ureigenste Aufgabe, die Tarifverhandlungen, verbeten:

Als der einstige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Jahr 2010, unterstützt von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, für „kräftige Lohnerhöhungen“ warb, forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Politik sollte sich aus Tarifverhandlungen raushalten. Das sei Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Man kann ihm nur zustimmen.

Sabine Dresbach (Referentin Sozialpolitik und Recht beim BVDM)

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