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BDZV für Lockerungen des Kartellrechts

Presserecht

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich angesichts der Krise in der Presse für eine Lockerung des Kartellrechts ausgesprochen. In der Branche sollten "Zusammenschlüsse und Übernahmen in moderater Form möglich sein", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen vor dem Jahreskongress der Zeitungsverleger in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Solche Schritte seien bisher am Bundeskartellamt gescheitert. Auch eine Kooperationen im Anzeigenbereich, die bislang als Beschränkung im Wettbewerb gälten, müssten möglich sein. Da sei sich die Branche mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einig.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Lockerung des Kartellrechts im Pressebereich nicht ausgeschlossen. Eine Sprecherin des Ministeriums hatte in dieser Woche allerdings eingeschränkt, noch gebe es keine konkreten Vorschläge. Zudem müsse Clement erst über die geplante Übernahme des Berliner Verlags durch die Holtzbrinck-Gruppe entscheiden, die auch den lokalen Konkurrenten "Tagesspiegel" herausgibt. Das Kartellamt hat die Fusion untersagt, Holtzbrinck eine Ministerlaubnis beantragt.
Heinen nannte es unglücklich, dass der Berliner Fall und eine Änderung des Kartellrechts zeitlich zusammenfielen. Durch Lockerungen beim Kartellrecht erhofft sich der BDZV auch, die Branche in ihren traditionellen Strukturen erhalten zu können. "Es wäre ein kleines Horrorszenario, wenn eine Großbank, ein Investmentfonds, eine Lufthansa oder eine Telekom an einer Zeitung beteiligt sind", sagte Heinen. Die Verlage wollten kein anonymes Kapital. "Der Verleger vor Ort soll noch erlebbar sein."
Heinen zeichnete ein unverändert düsteres Bild der Pressebranche. Zwar gehe es bei der Stimmungslage aufwärts, nicht aber bei den Zahlen. Die Werbeerlöse seien im ersten Halbjahr 2003 um neun Prozent gesunken. "Zwar legt das Geschäft mit den Markenartikeln zu, aber die Rubriken-Anzeigen, etwa beim Stellen- und Automarkt gehen weiter zurück." Das treffe die Branche hart. Konkurrenz drohe auch vom Internet. "Es kann gut sein, dass wir mit Ende der Konjunkturkrise nahtlos in eine strukturelle Krise geraten, weil traditionelle Anzeigenkunden abwandern", warnte Heinen.

Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger http://www.bdzv.de

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