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BDZV will Mehrwertsteuerbefreiung für Zeitungen

Zeitung ist ein »Grundbedarf«

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) plädiert für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz bei Zeitungen. Nach Auffassung der Zeitungsverleger soll sich die Bundesregierung gegenüber der EU dafür einsetzen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen (sieben Prozent) abzusenken. Noch konsequenter sei es, die Mehrwertsteuer für Zeitungen auf einen Nullsatz zurückzufahren, heißt es in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Grundsätzlich sei nicht nachvollziehbar, warum Zeitungsinhalte, die in nicht ersetzbarer Weise der politischen Meinungs- und Willensbildung dienten, überhaupt besteuert würden.
Anlass für das Schreiben der Verleger war das Vorhaben der EU-Kommission, die Mehrwertsteuersätze der einzelnen Mitgliedsstaaten neu zu ordnen. In einer Mitteilung schlägt die Kommission vor, die Steuer in drei Korridoren festzulegen: ein Standardsatz, der bei mindestens 16 Prozent liegt; ein ermäßigter Satz zwischen zehn und zwölf Prozent für bestimmte Güter und Dienstleistungen; ein stark reduzierter Satz zwischen null und fünf Prozent, der für Produkte und Services des so genannten Grundbedarfs gelten soll. Dort sieht der BDZV auch die Zeitung angesiedelt.

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger http://www.bdzv.de

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