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BVDM kritisiert neues Familienpflegegesetz

Familienpflegezeit für Mittelstand kaum realisierbar

Briefwechsel mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: BVDM-Hauptgeschäftsführer Paul Albert Deimel plädiert für individuelle Regelungen.

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) kritisiert das neue Familienpflegezeitgesetz als wenig in der betrieblichen Praxis realisierbar. Vor allem in mittelständischen Unternehmen der Druckindustrie sieht der Verband kaum Nutzungsmöglichkeiten des Modells zur Familienpflegezeit.

Das Familienpflegezeit-Modell bringe vor allem für kleinere Betriebe kaum leistbare hohe finanzielle Risiken und administrative Belastungen mit sich. Problematisch wertet der Verband die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Pflegephase des Arbeit­nehmers zunächst vorfinanzieren muss. Bei einem Modell, das auf beiden Seiten Freiwilligkeit voraus­setzt, sei eine Ausdehnung des Kündi­gungsschutzes während der Pflegezeit und der Nachpflegephase fehl am Platz. Arbeitgeber seien zudem nicht ausreichend für den Fall abgesichert, dass Arbeitnehmer nach Ende der Pflegephase nicht in der Lage seien, die Zeitschulden wieder auszugleichen.

In einem Briefwechsel mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt der Verband, dass die Verbände und Unternehmen der Druck- und Medienindustrie ihre pflegenden Beschäftigten eher bei individuellen Lösungen zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und die Pflege naher Angehöriger unterstützten. Wichtig sei es, Betroffenen Chancen zu eröffnen, gute Pflege zu organisieren und berufliche Zwangspausen zu vermeiden. Personalpolitisch seien individuelle Regelungen auf betrieblicher Ebene dem gesetzlichen Modell der Familienpflegezeit vorzuziehen, so BVDM-Hauptge­schäftsführer Dr. Paul Albert Deimel. Für die arbeitsrechtliche Flankierung reichten hierzu die bestehenden gesetzlichen Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung und Inanspruchnahme von Pflegezeit aus.

Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftige ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird zum Beispiel die Arbeitszeit in der Pflegephase von 100 auf 50 Prozent reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoein­kommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin 75 Prozent des Gehaltes, so lange bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

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