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Baldwin fordert 32 Mio. Euro Schadenersatz von Technotrans

Klage beim Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung eingereicht

Nach Informationen der Baldwin Technology Company, Inc. hat deren Tochtergesellschaft Baldwin Germany GmbH, Augsburg, Klage beim Landgericht Düsseldorf gegen die Technotrans AG, Sassenberg, eingereicht. Geltend gemacht werden 32 672 592 Euro (rund 41 Mio. US-Dollar) als Folge einer Patentverletzung. Auf der Grundlage der von Technotrans erteilten Auskünfte wurde der geltend gemachte Schadenersatz entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des Verletzergewinns berechnet.
Die Verletzungsklage war von Baldwin Germany im Jahr 2000 erhoben worden.
Im November 2002 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in diesem Patentverletzungsprozess für Baldwin Germany. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Technotrans Baldwin´s Kühlkombinationspatent mit Kombinationsgeräten verletzte, die bis zum Jahr 2002 verkauft worden waren. Technotrans hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhoben; das Verfahren schwebt noch.
Im Juli 2004 hat das Bundespatentgericht in München die Rechtsbeständigkeit des Kühlkombinationspatents von Baldwin Germany bestätigt, das von Technotrans mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen worden war. Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichtes hat Technotrans Nichtigkeitsberufung zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Auch dieses Verfahren läuft noch.

Baldwin Germany GmbH http://www.baldwin.de

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