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Bundesbeschluss soll Schweizer Druckereien Aufträge sichern

Für Deutschland ist ähnliches Vorhaben nicht geplant

Die Schweizer Druckereien wollen durch einen Bundesbeschluss im Nationalrat (Bundesparlament) erreichen, dass sämtliche Druckaufträge des Bundes an inländische Unternehmen vergeben werden müssen, die auch den Gesamtarbeitsvertrag der grafischen Industrie anerkennen.

Ziel dieser gesetzlichen Maßnahme soll laut Branchenverband Viscom die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweizer Druckindustrie sein. Über den eingereichten parlamentarischen Vorstoß soll ein frisch gewählter Nationalrat entscheiden. Der entsprechende Wahlgang findet am 23. Oktober statt. Die Chancen auf Erfolg seien dabei laut Viscom-Direktor Dr. Thomas Gsponer vielversprechend: “In diversen Gesprächen mit Parteien und Politikern wurde uns immer stets Unterstützung zur Erhaltung des Werkplatzes Schweiz zugesagt.”

Für Deutschland ist ein ähnliches Vorhaben derzeit nicht geplant, sagte Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Druck und Medien (BVDM) auf Nachfrage von print.de.

 " Deutschland ist eine exportorientierte Nation. Der Bundesverband Druck und Medien lehnt es daher für Deutschland ab, dass öffentliche Aufträge nur an inländische Unternehmen vergeben werden sollen, die einem Tarifvertrag unterstellt sind. Die deutschen Tarifverträge sind kein Wettbewerbsstandard für Europa und die Welt. Der Wettbewerb lebt von der Freiheit in Angebot und Nachfrage. Es ist vielmehr Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die tariflichen Standards so zu setzen, dass sie nicht die Chancen deutscher Unternehmen gefährden und Arbeitsplätze im Lande aufs Spiel setzen. Das fordert der Bundesverband Druck und Medien für die Druckindustrie seit langem von der Gewerkschaft Verdi. Der Staat sollte lediglich darauf achten, dass die Rahmenbedingungen stimmen und beachtet werden, dazu gehören auch Umwelt- und Sozialstandards. Hier dürfen sich internationale Konkurrenten nicht zu Lasten von Nachhaltigkeit und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen."
 
Im übrigen seien öffentliche und private Auftraggeber aufgerufen, bei der Vergabe von Druckaufträgen nicht nur auf den Preis zu achten, sondern vor allem auf die Qualität und die Dienstleistungspakete der Druckunternehmen. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass insbesondere die öffentlichen Einrichtungen von einer gut funktionierenden mittelständischen Wirtschaft in der Region getragen werden.

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Leserkommentare (1)

Michael Dömer, Unternehmensberater | Mittwoch, 26. Oktober 2011 15:10:03

Bundesbeschluss soll Schweizer Druckereien Aufträge sichern

Ich kann Dr.Deimel nur zustimmen.
Mit dieser Initiative setzt die Schweiz Marktfreiheit ausser Kraft und beeinflusst die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber.
In Deutschland gibt es in einigen Regionen ähnliche Gesetze und Bestrebungen insbesondere im Handwerk. Mit dem sog. Tariftreuegesetz sollen öffentliche Haushalte gezwungen werden nur an Unternehmen Aufträge zu vergeben, die tarifgebunden sind.
Die Schweiz wäre gut beraten, dieses Vorhaben im Sinne ihrer marktliberalen Grundwerte zu hinterfragen.

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