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Bundesdruckerei geht gegen Bundesbank vor

Im Streit mit der Bundesbank über die Auftragsvergabe für die deutschen Euro-Banknoten, geht die Berliner Druckerei in die nächste juristische Instanz.

Die Bundesdruckerei nimmt es nicht widerstandslos hin, dass sie 2011 erstmals keine deutschen Euro-Banknoten drucken soll. Im Streit mit der Bundesbank über die Auftragsvergabe geht die Berliner Druckerei in die nächste juristische Instanz. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, legte die Druckerei jetzt Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die jüngste Entscheidung der Vergabekammer des Bonner Bundeskartellamts ein. Nach Angaben von Rechtsexperten wird damit die Bundesbank weiter in der endgültigen Vergabe des Druckauftrags blockiert. Der Gang zum Oberlandesgericht habe eine aufschiebende Wirkung über die Entscheidung der Vergabekammer des Kartellamts.

Für die Bundesdruckerei ist es die letzte Chance, doch noch am Euro-Auftrag 2011 beteiligt zu werden. Die Berliner Staatsdrucker hatten schon die Vergabekammer des Kartellamts erfolglos angerufen. Diese billigte das Vorgehen der Bundesbank bei der Euro-Ausschreibung. Die Bundesbank schreibt seit 2008 den Nachdruck von deutschen Euro-Banknoten europaweit aus – aber bislang wurde die Bundesdruckerei immer berücksichtigt. Zum Teil waren die Druckkapazitäten sogar am Wochenende ausgelastet. Vom Umsatz über 312 Mio. Euro (2009) entfielen 58 Mio. Euro auf den Banknotendruck.

Jetzt soll der Staatsdrucker leer ausgehen und der zweite deutsche Euro-Drucker, der Münchner Konzern Giesecke & Devrient (G&D), nur einen kleinen Anteil erhalten. Die Gewerkschaft sieht bis zu 180 Arbeitsplätze in Berlin gefährdet. Der Großteil des Auftrags soll an die privaten Druckereien Enschede in den Niederlanden und Oberthur in Frankreich gehen.
Die beiden deutschen Euro-Druckereien G&D sowie die Bundesdruckerei bezweifeln, dass die Bundesbank tatsächlich zur europaweiten Ausschreibung des Auftrags verpflichtet ist, so Financial Times Deutschland, zumal große Zentralbanken anderer Euro-Länder nicht diese Ausschreibungspraxis wählen. Genau in diesem Punkt hatte die Vergabekammer des Bundeskartellamts der Bundesbank aber zugestimmt.

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