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Bundesdruckerei muss ihren Namen ändern

Richter bezeichnen derzeitige Firmierung als »irreführend«

Das Oberlandesgericht München hat der Bundesdruckerei verboten, ihren Namen weiter zu verwenden. Sowohl die Bundesdruckerei GmbH als auch die BIS Bundesdruckerei International Service GmbH dürfen ab Anfang 2009 in ihrer Firmenbezeichnung den Bestandteil »Bundes« nicht mehr führen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Druckerei bereits seit 2000 privaten Investoren gehöre und nicht mehr dem Bund. Die derzeitige Firmierung sei somit irreführend.
Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte ein Wettbewerber, die Secu Rasta GmbH, geklagt. Der Hersteller von Sicherheitsdokumenten hatte argumentiert, die Bundesdruckerei täusche mit ihrem Namen vor, im Wesentlichen eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Dadurch hätten Wettbewerber erhebliche Nachteile.
Das Urteil, gegen das noch Revision eingelegt werden kann, fällt mitten in den Bieterwettkampf um die Bundesdruckerei. Neben Interessenten wie der französischen Sagem und dem Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient hat das Bundesinnenministerium angekündigt, sich mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent an der Druckerei beteiligen zu wollen.

Bundesdruckerei GmbH http://www.bundesdruckerei.de

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