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Der Bundestag ist gegen Softwarepatente

Patentierbarkeit von Software ist sehr umstritten

Alle Fraktionen des Bundestages stimmten am 17. 2.2005 für einen Antrag gestimmt, der sich für eine Begrenzung der Patentierbarkeit von Software ausspricht. Damit fordert das Parlament die Regierung auf, ihre Unterstützung für den umstrittenen Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie der EU zurückzuziehen. Die Diskussion um die Softwarepatente dreht sich seit über anderthalb Jahren im Kreis. Anfang Februar hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments verlangt, die EU-Richtlinie neu zu verhandeln. Jetzt forderte auch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europa-Parlaments von Brüssel, einen neuen Entwurf vorzulegen. Inwiefern Software technisch und damit patentierbar ist, ist unter Experten derweil umstritten.

Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de

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