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Druckerei-Chefs vor Gericht

Vorwurf des Subventionsbetruges

Seit 16. September 2009 müssen sich zwei Geschäftsführer einer Chemnitzer Druckerei vor dem Landgericht in Chemnitz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden sowie zwei Mitangeklagten Subventionsbetrug in mehreren Fällen vor.
Demnach sollen sie nach der Hochwasserkatastrophe 2002 Fördermittel und Fluthilfen der Sächsischen Aufbaubank zweckentfremdet verwendet haben.
Wie die Tageszeitung »Freie Presse« berichtet, betreibt das Chemnitzer Unternehmen neben einem Produktionsbetrieb in Langenstriegis bei Frankenberg auch einen Schwesterbetrieb in Dresden. Bei der Flut im Sommer vor sieben Jahren waren beide Standorte vom Hochwasser betroffen. Zunächst stand die Druckerei nahe Frankenberg unter Wasser, drei Tage später wurde auch der Dresdner Betrieb überschwemmt.
Nach der Katastrophe zahlte die Sächsische Aufbaubank dem Unternehmen Fluthilfegelder in Höhe von insgesamt rund 3,8 Mio. Euro. Von diesem Geld sollten neue Produktionsmaschinen angeschafft werden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten nun vor, dass die alten Anlagen allenfalls defekt, aber nicht unbrauchbar gewesen seien. Daher seien sie auch weiterverwendet worden.
Der Geschäftsführer des Unternehmens wies laut Freie Presse die Vorwürfe zurück. Es seien in der Tat neue Maschinen geordert worden – nur andere als im Förderantrag ausgewiesen.
Die Urteile in diesem Prozess werden für Oktober erwartet.

Landgericht Chemnitz http://www.justiz.sachsen.de/lgc/

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