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Druckerei zählte Stimmen bei Volksentscheid in Hamburg aus

Billiger als ehrenamtliche Helfer

Bei der Abstimmung für den Volksentscheid »Rettet den Volksentscheid« in Hamburg, die am Sonntag stattfand, wurden erstmals Stimmen nicht von ehrenamtlichen Helfern sondern von einer privaten Firma ausgezählt. Die Stimmzettel wurden bei den Bezirks-Abstimmungsleitern gesammelt und dann vom »Laserdruckzentrum« – einer Druckerei in Hamburg-Bahrenfeld – abgeholt. Die dortige Auszählung erfolgte öffentlich. Da es sich bei dem Volksentscheid nicht um eine »Wahl« im klassischen Sinne handelte, musste die Stadt nicht unbedingt nach den Wahlmodalitäten auszählen lassen. Im Volksabstimmungsgesetz ist entsprechend festgelegt, dass die Auszählung auch von Privaten übernommen werden kann.
Der Auftrag war innerhalb einer beschränkten Ausschreibung an den »technisch und wirtschaftlich kostengünstigsten Anbieter« vergeben worden. Allerdings überwachten in den Abstimmungsstellen Bedienstete der Bezirksverwaltungen den ordnungsgemäßen Ablauf.
Als Begründung wurden vom Landeswahlamt unter anderem die Kosten angegeben. Während die Ehrenamtlichen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, mit rund 400 000 Euro zu Buche geschlagen hätten, liegen die Kosten, die an die Firma gezahlt werden müssen, nur bei 100 000 Euro.
Verschiedene politische Gruppierungen hatten die Vergabe an die Privat-Firma kritisiert. Im Vorfeld sollen laut »Grüner Jugend« mehrere Hundert Abstimmungsberechtigte Stimmzettel doppelt oder gar nicht erhalten haben.

Freie und Hansestadt Hamburg http://www.wahlen-hamburg.de

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