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EEG-Umlage: Keine Ausnahmen mehr für stromintensive Druckereien

BVDM kritisiert Beschluss der Bundesregierung, die einer EU-Vorgabe folgt
 
Stromversorgung

Bislang galt auch die Druckindustrie als stromintensive Branche, der Unternehmen von der "Besonderen Ausnahmeregelung" profitieren können, wenn die Stromkostenintensität mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung beträgt. (Bild: Shutterstock/Bildagentur Zoonar)

Druckunternehmen können sich ab 2015 nicht mehr von der EEG-Umlage teilbefreien lassen. Dies sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung“ vor, der am 7. Mai 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Entsprechend den neuen Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien der EU hat die Bundesregierung Druckereien aus der Liste „stromkosten- oder handelsintensiver Branchen“ gestrichen. Mit der Reduzierung der Ausnahmen soll ein zu starker weiterer Anstieg der EEG-Umlage verhindert werden. 2014 profitieren noch 29 große Druckunternehmen bzw. Buchbindereien mit 33 Standorten von dieser Ausnahmeregelung.

Der Bundesverband Druck und Medien sieht „Licht und Schatten“ im Kabinettsbeschluss zum EEG und kritisiert erneut die Neuregelung zur Besonderen Ausgleichsregelung. „Die Bundesregierung hat sich von populistischen Forderungen nach einer Begrenzung von Befreiungen leiten lassen und dabei die Sachargumente der Druckindustrie weitgehend ausgeblendet“, stellt BVDM-Hauptgeschäftsführer Dr. Paul Albert Deimel fest. „Das neue EEG wird den Anstieg der Strompreise nicht aufhalten. Im Gegenzug werden Branchen wie die Druckindustrie, die in einem harten europa- und weltweiten Wettbewerb steht, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark eingeschränkt.“

Der BVDM hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Druckindustrie auch weiter in der Liste jener Branchen zu belassen, deren Unternehmen – sofern die Stromkostenintensität mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung beträgt – teilbefreit werden können. Teilbefreit heißt, dass die Strommengen jenseits der ersten Gigawattstunde, die normal besteuert wird, mit deutlich geringerer Umlage versehen werden (über 1 GWh und bis 10 GWh 10 % der normalen Umlage, über 10 und bis 100 GWh 1 %).

Der deutsche Branchen-Verband begrüßt, dass drei seiner Kernforderungen von der Bundesregierung aufgenommen wurden: Umfänglicher Bestandsschutz für bereits installierte Anlagen, reduzierte EEG-Umlage für Neuanlagen zur Eigennutzung und großzügige Übergangsregelung für Unternehmen, die aus der besonderen Ausgleichsregelung herausfallen. Das sei ein Erfolg, sagt Deimel.

Wer profitiert 2014 noch von der Ausnahmeregelung?

Im Februar 2014 hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Liste jener 2.098 Unternehmen bzw. Unternehmensteile mit insgesamt 2.779 Abnahmestellen veröffentlicht, die aufgrund ihrer im Jahr 2013 gestellten Anträge von der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 40 ff. EEG profitieren.

In den Branchen „Herstellung von Druckerzeugnissen“ (Branchencode 1810), „Drucken von Zeitungen“ (1811), „Drucken a.n.g.“ (1812) sowie „Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen“ (1814) werden 29 Unternehmen mit 33 Standorten aufgelistet:
- Print Forum Druck GmbH (Kirchardt und Sinsheim, Baden-Württemberg),
- Sattler Media Press GmbH (Barleben, Sachsen-Anhalt, und Hornburg, Niedersachsen),
- Bremer Tageszeitungen AG (Bremen),
- ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus GmbH (Augsburg, Bayern),
- ARO-Druck GmbH & Co. KG (Alzey, Rheinland-Pfalz),
- Bagel Roto-Offset GmbH & Co. KG (Meineweh, Sachsen-Anhalt),
- Bruckmann Tiefdruck GmbH & Co. KG (Oberschleißheim, Bayern),
- Decor Druck Leipzig GmbH (Leipzig, Sachsen),
- Dierichs Druck + Media GmbH & Co. KG (Kassel, Hessen),
- Druckhaus Haberbeck GmbH (Lage, Nordrhein-Westfalen),
- Echter Druck GmbH (Würzburg und Reichenberg, Bayern),
- Frank Druck GmbH & Co. KG (Preetz, Schleswig-Holstein),
- Heckel GmbH (Nürnberg, Bayern),
- Inline Rollen-Offset Ploch & Strube OHG (Felsberg, Hessen, und Grabfeld-Queienfeld, Thüringen)
- J. Fink Druck GmbH (Ostfildern, Baden-Württemberg),
- Johler GmbH & Co. KG (Neumünster, Schleswig-Holstein)
- Kraft Schlötels GmbH (Wassenberg, Nordrhein-Westfalen),
- Krögers Buch- und Verlagsdruckerei GmbH (Wedel, Schleswig-Holstein),
- OZ Druck & Medien GmbH (Rheinfelden, Baden-Württemberg)
- OZ Druck Köln KVD GmbH & Co (Köln, Nordrhein-Westfalen)
- Prinovis Ltd. & Co. KG (Ahrensburg, Schleswig-Holstein),
- Rose Druck (Landau-Mörlheim, Rheinland-Pfalz),
- Stark Druck GmbH+Co. KG (Pforzheim, Baden-Württemberg),
- Tiefdruck Schwann-Bagel GmbH & Co. KG (Mönchengladbach, Nordrhein-Westfalen),
- VS Broschek Druck GmbH (Lübeck, Schleswig-Holstein),
- VS Frotscher Druck GmbH (Gerichshain, Sachsen),
- Westend Druckereibetriebe GmbH (Essen, Nordrhein-Westfalen)
- DVN Medienservice GmbH & Co. KG (Nürnberg, Bayern),
- Schacht Papierverarbeitung GmbH (Ahrensburg, Schleswig-Holstein).

Diese Unternehmen, die im Jahr 2014 in der Besonderen Ausgleichsregelung noch privilegiert sind, künftig aber nicht mehr antragsberechtigt sein werden, zahlen ab dem Jahr 2015 für die erste Gigawattstunde wie bisher die volle EEG-Umlage und im Übrigen 20 Prozent der Umlage. Diese Regelung soll, wie es in einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium heißt, Härtefälle im Zuge der Systemumstellung vermeiden.

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Leserkommentare (1)

Axel Frevert | Montag, 26. Mai 2014 08:56:03

EEG-Umlage: keine Ausnahme für Druckereien

In der Liste sind die großen Tiefdruckereien mit von der Partie aber bei den Rollenoffset-druckereien klaffen erhebliche Lücken. Dann macht es durchaus Sinn die kompletten Ausnahme-regelungen zu kippen, zumal die mittelständischen Formatdruckereien ohnehin subventions-technisch abgehängt wurden. Dr Bundesverband Druck sollte bei der Verteidigung der Interessen der Druckindustrie alle Mitglieder im Auge behalten und nicht nur zwei Dutzend Rollen und Tiefdruckereien. Die Abschaffung der EEG-Privilegien war längst überfällig

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