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EFI: Deutsches Gericht bestätigt Sieg im Patentstreit gegen Durst

Die von Durst beanspruchte Erfindung sei nicht neu und damit nicht schutzfähig

Vor nunmehr knapp fünf Jahren hatte die Südtiroler Durst Phototechik AG die Firma EFI Electronics for Imaging, Inc. beim Landgericht Mannheim verklagt, da eine der EFI-Druckerfamilien ein Durst-Gebrauchsmuster verletze, wie Durst damals behauptete. 

EFI setzte sich gegen diese Vorwürfe von Anfang mit der Begründung zur Wehr, dass die in dem Gebrauchsmuster von Durst beanspruchte Erfindung nicht neu sei und keinesfalls den nötigen „erfinderischen Schritt“ aufweise, wie es hieß. Ein vom Gericht bestellter Gutachter bestätigte erhebliche Zweifel an der Neuheit und dem erfinderischen Schritt des Gebrauchsmusters. Auf dieser Grundlage argumentierte EFI, dass das Gebrauchsmuster unwirksam sei und deswegen die von Durst geltend gemachten Ansprüche nicht bestünden.

Im Spätherbst 2009 wies dann das Landgericht Mannheim die Verletzungsklage von Durst gegen EFI vollumfänglich ab. Dabei hatte sich das Gericht der Argumentation von EFI angeschlossen und erkannt, dass das Gebrauchsmuster wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig ist, wie es damals hieß. Deswegen könnten keine Verletzungsansprüche hergeleitet werden. Das erstinstanzliche Urteil war damals noch nicht rechtskräftig. 

Am 23. Dezember 2011 hat, wie jetzt bekannt wurde, nun ein Deutsches Berufungsgericht genau dies bestätigt, nämlich dass die Durst-Erfindung keine Neuheit und damit nicht patentrechtlich schutzfähig sei. 

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