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Ehemalige Manroland-Mitarbeiter scheitern mit Klagen gegen Aufhebungsverträge

Gericht urteilt: Verträge bleiben gültig

Ehemalige Mitarbeiter des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sind mit Klagen gegen ihre Aufhebungsverträge gescheitert.

Ehemalige Mitarbeiter des insolventen Druckmaschinenherstellers Manroland sind mit Klagen gegen ihre Aufhebungsverträge gescheitert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtete, bleiben die Verträge gültig. Das entschied das Arbeitsgericht Offenbach am 13. Juni. Die 26 Ex-Mitarbeiter hatten die Verträge unterschrieben, bevor Manroland an einen Investor verkauft wurde. Vor Gericht argumentierten sie, ihnen seien damals falsche Tatsachen vorgespiegelt worden, um sie zum Abschluss der Auflösungsverträge zu bewegen. Eine arglistige Täuschung bei der Unterzeichnung der Auflösungsverträge kann aber nicht bewiesen werden. Gegen das Urteil ist Berufung beim Landesarbeitsgericht möglich. Insgesamt haben rund 150 ehemalige Mitarbeiter von Manroland geklagt.

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge, ist die Argumentation in den insgesamt noch rund 150  Klagen früherer Manroland-Mitarbeiter ähnlich: Sie glauben, der Insolvenzverwalter sowie die damalige Manroland AG hätten gewusst, dass das Werk in Offenbach verkauft werden sollte und dies verheimlicht, als die Auflösungsverträge auf dem Tisch lagen. Durch gezielt falsche Informationen seien sie dazugebracht worden, ihre Unterschrift unter die Auflösungsverträge zu setzen.

Richterin Ingrid Hopfner konnte aber nicht erkennen, dass die Menschen in den Tagen vor der Übernahme durch den britischen Investor Langley Holding arglistig getäuscht worden sein sollten.
Dabei geht es um den Zeitpunkt: Wusste der Insolvenzverwalter schon Ende Januar, dass der Investor am 1. Februar das Offenbacher Werk übernimmt? Und hat er das verheimlicht, um mehr Beschäftigte zur Auflösung zu bewegen?

Alle Kläger haben laut FR zwischen dem 25. und 30. Januar der Auflösung zugestimmt. „Man kann nicht davon ausgehen, dass Langley vom Himmel gefallen ist und sofort die Übernahme unterschrieben hat“, sagte Rechtsanwalt Volkmar Spielmann in der Tageszeitung, der die Kläger vertritt, „da wurden doch Vorverträge gezimmert.“ Er geht daher von vorsätzlicher Falschberatung in den individuellen Beratungsgesprächen aus; auch vonseiten der Betriebsräte.

„Es ist schwierig, arglistige Täuschung nachzuweisen, wenn es um Kommunikation geht. Jeder versteht etwas anderes im großen Kreis“, erläuterte die Richterin. Es sei jedoch immer klar gewesen, dass das Unternehmen mit reduzierter Mannschaft weiterarbeiten sollte. Sie sieht den Druck zum Auflösungsvertrag nicht als unumgänglich an. Schließlich hätten 35 Beschäftigte nicht unterschrieben und wurden regulär gekündigt.

Wie Rechtsanwalt Spielmann nach der Verhandlung gegenüber der FR sagte, hat die reguläre Kündigung oft Vorteile: Den Beschäftigten wurden im Februar für Ende Mai gekündigt. Dadurch erhielten sie vier volle Monatsgehälter und im Anschluss das Arbeitslosengeld I, während die Menschen in der Beschäftigungsgesellschaft sechs Monate 80 Prozent des Lohns erhalten. Sie kritisierten außerdem, dass die Auswahl der Kollegen, die das Unternehmen verlassen mussten, nicht transparent verlief.

Die restlichen Anfechtungsklagen, die inhaltlich mit den gestern entschiedenen Fällen vergleichbar sind, werden in den kommenden Wochen vor den anderen acht Kammern verhandelt.

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