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Endgültig kein Euro-Auftrag für die Bundesdruckerei

Im Streit mit der Bundesbank über die Auftragsvergabe für die deutschen Euro-Banknoten, erhält die Berliner Bundesdruckerei endgültig keinen Auftrag.

Die Berliner Bundesdruckerei wird im nächsten Jahr keine Euro-Banknoten drucken. Nach Angaben des Internetprotals juve.de hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ausschreibung der deutschen Euro-Aufträge an andere Druckereien in Europa noch einmal rechtlich bestätigt.

Demnach darf die Bundesbank Aufträge für das Drucken von Euro-Banknoten auch an ausländische Druckereien vergeben. Nachdem das Bundeskartellamt dieses Vorgehen bereits abgesegnet hatte, lehnte nun das OLG Düsseldorf einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Aufträge sollen wie geplant in den Druckereien Oberthur in Frankreich und Enschede in den Niederlanden sowie bei Giesecke &  Devrient in München gedruckt werden.

Auslöser für den Streit war die europaweite Ausschreibung verschiedener Euro-Banknoten durch die Bundesbank. Die Bundesdruckerei hatte zum ersten Mal keinen Auftrag bekommen. DIe Münchner Druckerei Giesecke & Devrient hatte lediglich den Zuschlag für den Druck der Fünf-Euro-Scheine erhalten.
Die Bundesdruckerei stellte daraufhin einen Nachprüfungsantrag, den das Kartellamt zurückgewiesen hatte. Das staatliche Unternehmen legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Nun ist laut juve.de auch dieser Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung durch das OLG Düsseldorf abgewiesen worden.

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