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Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Bundesverband Druck und Medien warnt vor überzogener Anpassung
 

Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des BVDM.

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) fordert, anlässlich der am 25. September 2015 im Bundestag erfolgten ersten Lesung über den von der Bundesregierung am 8. Juli 2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, erneut eine Berücksichtigung der besonderen Strukturen der Druck- und Medienindustrie.

Der aktuelle Entwurf berge die Gefahr eines Ausverkaufs von Druck- und Medienhäusern im In- und Ausland, stellt der BVDM fest. „Die Verschonungsabschlagsgrenze für Betriebe mit drei Beschäftigten ist zu niedrig angesetzt“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des BVDM, „damit wird unseren vielen kleinen, familienbetriebenen Mittelständlern ein Betriebsverkauf an Externe aufgedrängt, anstatt das Unternehmen der nachfolgenden Generation zu übergeben.“ Der BVDM fordert daher eine deutliche Anhebung der Schwelle sowie eine Berücksichtigung des Teilzeitpersonals bei der Beschäftigtenberechnung.

Der BVDM kritisiert weiterhin die Grenze von 26 oder 52 Millionen Euro, ab der eine Verschonungsbedarfsprüfung vorgesehen ist. Der Gesetzgeber nutze diesbezüglich nicht den Spielraum, den ihm das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 einräumte, so der Verband weiter. Für eine kapitalintensive Branche wie die Druckindustrie entspräche eine Schwelle von etwa 100 Millionen den realistischen Verhältnissen. Darüber hinaus lehnt der BVDM die vorgesehene Einbeziehung des privaten Vermögens im Falle einer Schenkung oder Vererbung in die Verschonungsbedarfsprüfung ab.

Zusammenfassend stellt der BVDM fest, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Beschäftigungssicherung in den Betrieben der Druckindustrie und die Bewahrung der ausgewogenen deutschen Unternehmenslandschaft mit einem großen Anteil an erfolgreiche Familienunternehmen unterlaufen wird. Der Bundesverband werde sich daher weiterhin gemeinsam mit seinen Landesverbänden für eine der Druckindustrie angemessenen Anpassung stark machen. 

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