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Grundsätzliches Recht zum Surfen am Arbeitsplatz

Ein Gesetz soll private Web- und E-Mail-Nutzung regeln

Dem Handelsblatt zufolge will Bundesarbeitsminister Riester die Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz rechtlich regeln. Das Handelsblatt beruft sich dabei auf ein ihm vorliegendes Papier zu einem »Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz« aus dem Wirtschaftsministerium. Arbeitnehmer sollen demnach das grundsätzliche Recht erhalten, E-Mail und Internet privat zu nutzen. Doch kann dieses Recht durch Einzelvereinbarungen oder Tarifverträge eingeschränkt werden. Außerdem legt das Gesetz fest, dass Arbeitgeber weder private Mails lesen, noch kontrollieren dürfen, welche Web-Sites der Arbeitnehmer besucht. Inhaltkontrollen sollen dem Entwurf zufolge mit der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis gleichgestellt werden. Erlaubt ist dafür Filtersoftware, die bestimmt Websites sperrt. Auch die Gesamtauswertung des Surfverhaltens der Mitarbeiter ist erlaubt, sofern es sie nicht auf einzelne Arbeitnehmer bezieht. Der Anwender seinerseits ist generell zum betriebsfreundlichen Umgang mit dem Internet verpflichtet. Damit orientiert sich der Gesetz-Entwurf im wesentlichen am bisherigen Umgang der Rechtsprechung zu privaten Telefonaten. Danach darf der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auch dann nicht »in ausschweifendem Maß« telefonieren, wenn das Telefonieren grundsätzlich erlaubt ist oder stillschweigend geduldet wird. Ein solches Verhalten stellt einen Verstoß gegen die vertragliche Treuepflicht dar. Geplant ist laut Handelsblatt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

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