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Hohe Bußgelder gegen Papiergroßhändler verhängt

OLG Düsseldorf ahndet verbotene Preisabsprachen

Mit hohen Bußgeldern hat das Oberlandesgericht Düsseldorf verbotene Preisabsprachen im Papiergroßhandel geahndet. Nach Gerichtsangaben verurteilte der Kartellsenat zwei Firmen zu Geldbußen von insgesamt mehr als sechs Millionen Euro; zehn Angestellte müssen insgesamt 559.000 Euro zahlen.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatten führende Firmen des Papiergroßhandels von 1995 bis 2000 in mehreren Bundesländern die Mindestverkaufspreise für bestimmte Papiersorten regional abgesprochen. Diese verbotene Praxis wurde durch eine großangelegte Durchsuchungsaktion im April 2000 gestoppt, die das Bundeskartellamt in die Wege geleitet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wegen der Preiskartelle sind bei dem Düsseldorfer Gericht nach dessen Angaben weitere Verfahren anhängig. Bei der Festsetzung der hohen Bußgelder gegen die beiden Firmen im nunmehr abgeschlossenen ersten Verfahren maß das Gericht der abschreckenden Wirkung des Urteils besondere Bedeutung bei.
Bereits in den Jahren 1992/1993 sei ein Preiskartell in Nordrhein-Westfalen durch die Landeskartellbehörde aufgedeckt und mit Bußgeldern geahndet worden, betonten die Richter. Dies sei in der Branche allgemein bekannt gewesen. Dennoch hätten die Betroffenen wenige Jahre später die jetzt geahndeten Kartelle aufgebaut. Dies zeige, dass es offensichtlich "spürbarer Sanktionen" bedürfe, um die gebotene Abschreckungswirkung zu erreichen

Oberlandesgericht Düsseldorf http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/

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