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Microsoft unterliegt vor dem BGH

Freie PC-Händler bekommen mehr Spielraum

Das Deutsche Urheberrecht schützt Softwarehersteller nicht vor einem billigen Vertrieb ihrer Computerprogramme. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Freitag vergangener Woche (7. Juli) in einem Verfahren der Microsoft Corporation in Unterschleißheim gegen den Berliner Computer-Hersteller Pitts Computer Vertriebs GmbH, der Softwarekonzern dürfte freie Computerhändler nicht zwingen, verbilligte Programme nur zusammen mit einem Rechner zu verkaufen (Az.: I ZR 244/97).
In einem gespaltenen Vertriebssystem bietet die Microsoft Corporation einerseits Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum Einzelverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, daneben auch so genannte OEM-Versionen (Original Equipment Manufacturer), mit denen Zwischenhändler und Hersteller von Hardware ihre Computer ausstatten können. Eine solche Version der Betriebssysteme MS-DOS und Windows hatte der Berliner Computerhersteller von einem Zwischenhändler gekauft und isoliert (ohne einen PC) weiterveräußert.

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