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Millionen-Buße gegen Frankfurter Druck- und Verlagshaus verhängt

Verlagskauf in 2001 war nicht angemeldet worden

Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DUV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. Euro wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt.
DUV hatte 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Erwerbsvorgang hätte zunächst angemeldet werden müssen, heißt es in einer Pressemitteilung des Kartellamtes vom 13. Februar 2009. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung habe DUV bewusst unterlassen.
Das Frankfurter Unternehmen verlegt die Tageszeitung Frankfurter Rundschau und ist Herausgeber von verschiedenen Anzeigenblättern im Rhein-Main-Gebiet. Außerdem ist es im Bereich Zeitungsdruck tätig und zur Hälfte an einem Frankfurter Magazin Verlag beteiligt.
Im Januar 2008 stellte das Bundeskartellamt im Rahmen der Prüfung eines anderen Zusammenschlussvorhabens fest, dass DUV die FSG bereits zum 1. Januar 2001 erworben und diesen Vorgang nicht zur Prüfung angemeldet hatte, obgleich man von der Pflicht zur Anmeldung wusste. DUV habe sich mit dem Vollzug des Erwerbs der FSG bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt, so das Kartellamt.
Verstöße gegen die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Vollzugsverbot wurde vom Gesetzgeber mit der 7. Novelle des GWB im Jahre 2005 erweitert. Die Geldbuße wurde auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2006 berechnet.
Bei der Bemessung war das Kartellamt von den Umsätzen auf dem Frankfurter Anzeigenmarkt als sogenanntem »tatbezogenem Umsatz« ausgegangen und berücksichtigte die Stellung der DUV auf diesem Markt (Marktanteil ca. 2/3) und damit die Untersagungsnähe des Zusammenschlusses, die schwere Form des Vorsatzes sowie die Finanzkraft des Konzerns. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig, die DUV hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Bundeskartellamt http://www.bundeskartellamt.de

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