Weiterempfehlen Drucken

Millionen-Geldbuße gegen Papiergroßhändler

Schlussstrich unter jahrelangen Rechtsstreit – Sieben Firmen müssen über 13 Mio. Euro zahlen

Sieben deutsche Papiergroßhandelsfirmen sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen verbotener Preisabsprachen zu Geldbußen von über 13 Mio. Euro verurteilt worden. Die Unternehmen und zwei beteiligte Mitarbeiter hatten zuvor eingeräumt, in den 90er Jahren an regionalen Preiskartellen beteiligt gewesen zu sein. Die Unternehmen hätten versucht, durch die Festsetzung von Mindestverkaufspreisen den Wettbewerb einzuschränken, stellte der Vorsitzende Richter Heinz Peter Dicks in seiner Urteilsbegründung fest. Dem Urteil war eine Absprache der Prozessbeteiligten vorausgegangen.
Das Gericht zog mit seinem Urteilsspruch einen Schlussstrich unter einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2004 gegen zwölf Unternehmen des Großhandels und 46 verantwortliche Mitarbeiter wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 57,6 Mio. Euro verhängt. Doch hatten meherere Firmen dagegen die Gerichte angerufen.
Das OLG Düsseldorf hatte daraufhin 2006 in einem Musterverfahren die Geldbußen gegen zwei der beteiligten Firmen grundsätzlich bestätigt, aber in der Höhe reduziert. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch die Berechnung des Mehrerlöses, der durch das Kartell entstanden war, beanstandet und das Verfahren nach Düsseldorf zurückverwiesen.
Mit der nun erzielten Absprache ersparte sich das Gericht die im Nachhinein schwierige Ermittlung der zusätzlichen Gewinne. Ein Vertreter des Bundeskartellamtes sagte, die Geldbuße falle zwar niedriger aus, als von der Wettbewerbsbehörde ursprünglich angestrebt. Doch sei sie hoch genug, um den Unrechtsgehalt der Tat deutlich zu machen und eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Deshalb könne das Urteil von der Wettbewerbsbehörde ebenfalls akzeptiert werden.
Nach Ermittlungen des Kartellamts hatten die Papier-Großhändler zwischen 1995 und 2000 zehn regionale Papierkartelle gegründet und Absprachen zu den Preisen von Bilderdruck-, Offset- und Selbstdurchschreibepapieren getroffen. Betroffen war das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg. Das von den Preisabsprachen betroffene Umsatzvolumen bezifferte die Kartellbehörde auf rund 1 Mrd. Euro.

OLG Düsseldorf http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/

Anzeige

Firmen-Suche

Leserkommentare

Noch keine Kommentare. Geben Sie den Ersten ab!

Markt & Management

Druckerei Johannes Alt stillgelegt

Über einjähriger Kampf um den Erhalt der Firma am Ende vergeblich
Bei Alt ist das Inventar bereits versteigert.

Die Druckerei Johannes Alt in Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) ist Geschichte: Nach über einjährigem Kampf für den Erhalt des Unternehmens wurde der Betrieb zum 31. August 2016 geschlossen. 43 Mitarbeiter sind von der Stilllegung betroffen.

» mehr

Gallus enthüllt die Labelmaster

Das war die Drupa 2016

Jetzt NEU

Die print.de-Karte der wichtigen Branchenkontakte

Mehr Details zu den einzelnen Anbietern in Ihrer aktuellen Ausgabe des Deutschen Druckers unter Service/Das Branchenverzeichnis A-Z
mehr

Top-Themen

Deutliche Passerprobleme und Streifenbildungen bei den Druckmustern von Landa.

Landa: viel Show um Nichts?

Wie bereits 2012 glänzt Landa Digital Printing auch auf der Drupa 2016 mit einer fulminanten Show. Die Ankündigungen, dass die Nanografie qualitativ neue Maßstäbe setzen würde, hält aber keiner ernsthaften Betrachtung Stand. An keinem der von uns besuchten Drupa-Stände haben wir schwächere Druckmuster gesehen als bei Landa.
mehr

Zukunft des Digitalen ist Print

17 neue Internetseiten gehen in jeder Sekunde online und auf jeder von Ihnen werden riesige Mengen Content veröffentlicht. Ohne Zweifel: das World Wide Web und die Entwicklung der mobilen Devices haben das Mediennutzungsverhalten grundlegend verändert und die klassischen Medien in Bedrängnis gebracht. Und trotzdem liegt die Zukunft des Digitalen im gedruckten Produkt, ist sich Andrew Davis sicher.
mehr

Aktuell bei Top 10

Die zehn schönsten Malbücher für Erwachsene

Malbücher für Erwachsene erobern derzeit weltweit die Bestseller-Listen. Spätestens nach dem Erfolg des Malbuchs "Mein verzauberter Garten"der Schottin Johanna Basford war der Trend bei Erwachsenen angekommen, die auf der Suche nach Entspannung nach dem Buntstift greifen. In unserem Ranking haben wir die zehn für uns schönsten Malbücher zusammengestellt.
mehr

Druck&Medien Awards 2015 – Get together und Dinner

CGI – So sieht die Zukunft der Bildbearbeitung aus

Aktuelle Stellenangebote

Umfrage

Hat Ihr Drupa-Besuch im Nachhinein zu einer Investition geführt?

Jetzt abstimmen

Kommentare

Services

Bitte warten...