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Millionen-Geldbuße gegen Papiergroßhändler

Schlussstrich unter jahrelangen Rechtsstreit – Sieben Firmen müssen über 13 Mio. Euro zahlen

Sieben deutsche Papiergroßhandelsfirmen sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen verbotener Preisabsprachen zu Geldbußen von über 13 Mio. Euro verurteilt worden. Die Unternehmen und zwei beteiligte Mitarbeiter hatten zuvor eingeräumt, in den 90er Jahren an regionalen Preiskartellen beteiligt gewesen zu sein. Die Unternehmen hätten versucht, durch die Festsetzung von Mindestverkaufspreisen den Wettbewerb einzuschränken, stellte der Vorsitzende Richter Heinz Peter Dicks in seiner Urteilsbegründung fest. Dem Urteil war eine Absprache der Prozessbeteiligten vorausgegangen.
Das Gericht zog mit seinem Urteilsspruch einen Schlussstrich unter einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2004 gegen zwölf Unternehmen des Großhandels und 46 verantwortliche Mitarbeiter wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 57,6 Mio. Euro verhängt. Doch hatten meherere Firmen dagegen die Gerichte angerufen.
Das OLG Düsseldorf hatte daraufhin 2006 in einem Musterverfahren die Geldbußen gegen zwei der beteiligten Firmen grundsätzlich bestätigt, aber in der Höhe reduziert. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch die Berechnung des Mehrerlöses, der durch das Kartell entstanden war, beanstandet und das Verfahren nach Düsseldorf zurückverwiesen.
Mit der nun erzielten Absprache ersparte sich das Gericht die im Nachhinein schwierige Ermittlung der zusätzlichen Gewinne. Ein Vertreter des Bundeskartellamtes sagte, die Geldbuße falle zwar niedriger aus, als von der Wettbewerbsbehörde ursprünglich angestrebt. Doch sei sie hoch genug, um den Unrechtsgehalt der Tat deutlich zu machen und eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Deshalb könne das Urteil von der Wettbewerbsbehörde ebenfalls akzeptiert werden.
Nach Ermittlungen des Kartellamts hatten die Papier-Großhändler zwischen 1995 und 2000 zehn regionale Papierkartelle gegründet und Absprachen zu den Preisen von Bilderdruck-, Offset- und Selbstdurchschreibepapieren getroffen. Betroffen war das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg. Das von den Preisabsprachen betroffene Umsatzvolumen bezifferte die Kartellbehörde auf rund 1 Mrd. Euro.

OLG Düsseldorf http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/

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