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Papierindustrie: EU darf Standort Deutschland nicht gefährden

EU-Beihilfeverfahren zum Erneuerbare Energien Gesetz
 

Klaus Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken e.V.

"Die EU-Kommission muss sich der wirtschaftspolitischen Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.“ Das hat der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken e.V. (VDP), Klaus Windhagen, anlässlich der kürzlich bekanntgegebenen Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefordert. 

Wenn die Kommission dabei die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Branchen in Frage stelle, gefährde sie massiv den Industriestandort Deutschland, sagte Windhagen.

Die Ausgleichsregelung sei keine unzulässige Beihilfe, sondern gleiche lediglich den massiven Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus der rein nationalen Belastung des EEG ergebe. Nur so seien energieintensive Branchen wie die Papierindustrie in der Lage, wettbewerbsfähig am Standort Deutschland zu produzieren. Falle die Ausgleichregelung in Deutschland, bedeute das für viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb das Aus. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit dem einzigen Produktionsstandort in Deutschland hätten keine Alternative, sagte Windhagen weiter. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass diese Problematik von der EU-Kommission gesehen werde.

Wichtig ist nach Windhagens Worten, dass die Kommission das Verfahren schnell abschließt, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Allein die Einleitung des Verfahrens führe dazu, dass wichtige Investitionen zurückgehalten würden. Es sei übrigens auch Aufgabe der neuen Bundesregierung, so Windhagen weiter, der Kommission die Bedeutung ihrer Entscheidung für tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland deutlich zu machen.

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Leserkommentare (1)

Klartext | Donnerstag, 02. Januar 2014 10:26:05

Schmarotzertum

Stimmt – nur wer von der EEG-Umlage befreit ist, steht im internationalen Wettbewerb. Wie kann man nur so Arrogant sein? Die kleinen und mittleren Unternehmen, die durch die EEG-Umlage nicht befreit sind und dadurch indirekt Ihre Konkurrenz subventionieren, gehören tatsächlich zu den Leid tragenden. Die Befreiung von der EEG-Umlage ist eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme und gehört abgeschafft. Unternehmen, deren Überleben davon abhängt, dass die Allgemeinheit deren hohen Stromverbrauch finanziert, haben sowiso keine Daseinsberechtigung. Dennoch, jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung, auch wenn er damit ein solch abartiges Schmarotzertum beführwortet.

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