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Presstek: Weitere Klage gegen US-Händler von VIM-Plattenmaterial angestrengt

Grundsatz-Entscheidung des ITC im »Basis«-Fall gegen VIM/Hanita wird noch 2009 erwartet

Der US-amerikanische Hersteller Presstek hat einmal mehr Klage eingereicht – diesmal beim United States District Court in New Hampshire gegen den Druckplattenhändler Prograf Digital Services und dessen Präsident Joseph Musgrave. Laut Anklageschrift verletze das grafische Fachhandelshaus mit dem Vertrieb der Druckplatten des israelischen Herstellers VIM Technologies Pressteks Patentrechte (US-Patente mit den Nummern 5.339.737 und 5.487.338). Zudem würden Prograf und Musgrave Pressteks seit 1992 eingetragene Handelsmarke »DI« missachten. Die Plattenverkäufe seien trotz wiederholter Aufforderung an Prograf, den rechtswidrigen Verstoß gegen die Patent- und Handelsmarkenrechte einzustellen, fortgesetzt worden. Nun sei Musgrave persönlich haftbar zu machen, da er die untersagten Verkäufe trotzdem absichtlich vorangetrieben habe. Deshalb fordert Presstek den Federal District Court auf, eine gerichtliche Verfügung zu erlassen – gegen Prograf, Musgrave und jeden ihrer Partner, die diese Platten aus Sicht von Presstek rechtswidrig verkaufen, zum Verkauf anbieten, bewerben, ausliefern oder auch nur den Kunden anbieten. Zudem klagt Presstek auch auf Schadenersatz.
Schon im Februar 2008 hatte Presstek eine Klage bei der International Trade Commission (ITC) gegen VIM Technologies und sein Produktions-Partnerunternehmen Hanita Coatings RCA wegen Verletzung von Pressteks Patent- und Handelsmarkenrechten angestrengt. In diesem Zusammenhang prozessiert man auch gegen vier US-amerikanische Händler von VIM-Produkten. Dieser Fall ist jedoch noch nicht entschieden, ein Urteil wird im Laufe des Jahres 2009 erwartet.

Presstek, Inc. http://www.presstek.com

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