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SV online: Niederlage gegen Internet-Pressespiegel

Gericht entcheidet zugunsten net-clipping.de

Die Online-Tochter des Süddeutschen Verlages wollte net-clipping.de die Erstellung elektronischer Pressespiegel untersagen. Das Gericht hat die Klage des Verlages abgewiesen und SV Online zur Übernahme sämtlicher Kosten verurteilt. Die SV-Online GmbH klagte gegen net-clipping.de, weil - so die Klageschrift der SV-Anwälte – »sie Gefahr läuft ... Werbekunden und Werbeeinnahmen zu verlieren". net-clipping.de bietet seit rund zwei Jahren einen Dienst an, der Firmen und Organisationen täglich einen Überblick darüber bietet, in welchen Online Medien Suchbegriffe erwähnt werden, an denen sie interessiert sind. Die Links zu diesen Fundstellen liefert net-clipping.de per email an seine Kunden.
Das Landgericht München I hat nun die Klage des Verlages in vollem Umfang abgewiesen. In der Urteilsbegründung führen die Richter aus: Der Klägerin (SV Online GmbH - Anm. d. Red.) steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Nach Ansicht der Kammer handele es sich bei dem Dienst von net-clipping.de um einen Recherche und Informationsdienst, der für die interessierte Öffentlichkeit einen Internetpressespiegel erstelle, ohne den urheberrechtlichen Schutz zu tangieren. Angesichts der Bedeutung solcher Informationsdienste, so die Richter, sei äußerste Zurückhaltung geboten, solchen Diensten die Grundlagen zur Erbringung ihrer Leistung zu entziehen.
Aktenzeichen 21 O 9997/01

Pressline Netclipping http://www.net-clipping.de

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