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Presstek gewinnt Patentrechtsstreit gegen VIM in Deutschland

Einige VIM-Druckplatten verstoßen gegen gültige Patentrechte von Presstek

Der langjährige Patentrechtsstreit zwischen Presstek und VIM Technologies hat (zumindest in Deutschland) ein Ende.

Das Landgericht Düsseldorf hat sein Gerichtsurteil vom April 2009 bestätigt, wonach der israelische Druckplattenhersteller VIM Technologies ein deutsches Presstek-Patent verletzt. Entsprechend wurden VIM und der deutsche Händler Reinsch Handel und Dienstleistung GmbH (Haan) nun endgültig aufgefordert, den Verkauf der VIM-Produkte, die das Patent verletzen, unverzüglich einzustellen.

Im nun schon seit längerer Zeit (und auch überregional) schwelenden Rechtsstreit zwischen VIM Technologies und Presstek ging es in Deutschland konkret um das Presstek-Patent 693 29 365 T2, Gegenstand des Verfahrens waren somit die VIM-Offsetdruckplatten DP-R28 und DP-R36. Der Handel mit diesen Platten muss nun in Deutschland unverzüglich eingestellt werden, so der Richterspruch aus Düsseldorf. Darüber hinaus wurde VIM angewiesen, Presstek genaue Angaben zu den in den vergangenen sechs Jahren erfolgten Verkäufen der besagten Produkte in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

In einer gesonderten Klage hat das Patentgericht München festgestellt, dass das von Presstek gegenüber VIM geltend gemachte Patent gültig und einklagbar ist. Da die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen ist, sind die Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Patentgerichts zu München somit rechtskräftig. 

Infolge der Gerichtsurteile will Presstek seine Patente nun in ganz Europa auch gegenüber anderen Wiederverkäufern von VIM-Produkten, die gegen die Patentrechte von Presstek verstoßen, geltend machen. 

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