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Verbände beziehen Stellung gegen neue Werbebeschränkungen und Werbezwangshinweise

Gemeinsames Schreiben an die Bundesminister für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie
 

Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) sowie neun weitere Organisationen der Werbewirtschaft haben vor den Konsequenzen des geplanten Gesetzes zum Kleinanlegerschutz gewarnt.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Kleinanlegerschutzgesetz vom 16. März, haben der Bundesverband Druck und Medien sowie neun weitere Organisationen der Werbewirtschaft vor den Konsequenzen des geplanten Gesetzes gewarnt: Erstmals soll ein Verbot der Werbung gegenüber erwachsenen Bürgern in Abhängigkeit von deren Intellekt und redaktionellem Medienkonsum eingeführt werden. Damit wären nicht zu rechtfertigende Kommunikationsverbote in einer bislang nicht gekannten Eingriffstiefe festgeschrieben.

Darauf haben BVDM, BDZV, DDV, FAW, GWA, Markenverband, RMS, VDZ, VPRT und ZAW in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesminister für Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie als auch an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen hingewiesen.

Da die Druckindustrie in Deutschland zu mindestens 40 Prozent werbeabhängig sei, würde sie im Zuge politischer Entscheidungen, die zu Restriktionen der Werbewirtschaft führen, unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen werden. „Es steht zu befürchten, dass derlei Eingriffe den Strukturwandel in der Druckindustrie erheblich beeinträchtigen", kommentierte Wilhelm Zacharias, Wirtschaftsreferent des BVDM, das Engagement seines Verbandes. "Unsere Aufgabe ist es daher, auf die Folgen für die Druck- und Medienbranche hinzuweisen und Schaden für unsere Betriebe abzuwenden."

Darüber hinaus misstrauten die geplanten Werbeverbote der Kompetenz der Bürger. Sie basierten auf sachfremden Kriterien und seien in der Praxis nicht justitiabel. Die Verbände lehnen auch den geplanten Zwangshinweis für die danach nur noch in einigen Medien erlaubte Werbung ab. Insgesamt stelle die aktuelle Fassung des Gesetzes einen gravierenden Eingriff in die Rahmenbedingungen der privatwirtschaftlichen Medienproduktion dar.

Die klare Position Deutschlands gegen weitere Werberestriktionen habe in den letzten zehn Jahren die Einführung von schwerwiegenden Werbebeschränkungen in der EU verhindert. Gemeinsam appellierten die Verbände nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sich für eine Streichung der werberelevanten Bestimmungen aus dem Kleinanlegerschutzgesetz einzusetzen.

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