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Zeitungsbranche: Krisentreffen mit Kanzler Schröder

Kartellrecht soll überprüft werden

Angesichts der wirtschaftlichen Krise zahlreicher Zeitungen in Deutschland hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Überprüfung des Kartellrechts im Medienbereich ausgesprochen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, regte Schröder dazu am Samstag in Hamburg ein Gespräch zwischen Verantwortlichen aus Politik und Verlagen an, an dem auch Journalisten teilnehmen sollten. "Wir werden darüber reden müssen, (...) welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen gesetzt werden, um das Überleben einer möglichst vielfältigen Zeitungslandschaft (...) zu ermöglichen", so der Bundeskanzler auf einer Fachtagung der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche". Bei dem Gespräch solle es um kartellrechtliche Fragen gehen sowie darum, ob die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medienbranche noch ausreichten. "Können wir es uns wirklich erlauben, dass ein so großer Markt wie Deutschland offener für ausländische Wettbewerber ist als für unsere eigenen"? fragte Schröder und fügte hinzu: "Da müssen wir ran, ohne dass wir Subventionstöpfe aufmachen können und dies wollen."
Ausdrücklich verneinte Schröder die Frage, ob es bei dem Gespräch um die Berliner Zeitungslandschaft gehen werde. "Das wäre töricht", sagte der Kanzler.
Auf dem heftig umkämpften Berliner Zeitungsmarkt will der Holtzbrinck-Verlag durch eine Sondergenehmigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das Zusammengehen seiner Zeitung "Der Tagesspiegel" mit der "Berliner Zeitung" erreichen. Dagegen wehrt sich der Axel Springer Verlag, der bei einer Kooperation der beiden Konkurrenten die wirtschaftliche Überlebensmöglichkeiten für seine Blätter "Berliner Morgenpost" und "Die Welt" gefährdet sieht. Clement hatte Holtzbrinck daraufhin aufgefordert, sich um einen Käufer für den "Tagesspiegel" zu bemühen, und dafür eine mehrwöchige Frist eingeräumt.
Schröder betonte, bei dem angestrebten Gespräch im Wirtschaftsministerium werde es darum gehen, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Verlagshäuser nach Wegen aus der Krise zu suchen. Es werde dabei nicht nur um Großverlage gehen, sondern auch darum, wie das wirtschaftliche Überleben mittlerer Verlagshäuser gesichert werden könne. "Das ist eine Gemeinwohlfrage, die dringend auf die Tagesordnung gehört."

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