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Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint

BGH erklärt in seinem Urteil ein Patent zur Marktabschottung endgültig für rechtswidrig

Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen Print24 GmbH einen Patentstreit gegen Vistaprint, wie Print24 in einer Presseveröffentlichung jetzt bekannt gab. Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten das umstrittene Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig.

Das Patent beschreibt ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung und der Übermittlung von Vorlagen über das Internet. Im Jahr 2006 reichte Vistaprint erstmals Klage gegen die Unitedprint.com SE und Print24 GmbH ein. Das Tochterunternehmen der Unitedprint.com SE hätte nach Ansicht Vistaprints mit seinem Free-Design-Tool gegen deren Patent verstoßen. Die gesamte europäische Software-Industrie habe daraufhin panisch auf den Versuch Vistaprints reagiert, sich eine Monopolstellung auf dem europäischen Software-Markt zu sichern, schreibt Print24. Bei Rechtsbeständigkeit des von Vistaprint zum Zweck der Marktabschottung erworbenen Patents hätten digitale Daten über das Internet ohne Verletzung des Patents nicht übermittelt und bearbeitet werden dürfen, wie es weiter heißt.

Unitedprint klagte bereits 2007 erfolgreich gegen die Nichtigkeit des Patents vor dem Bundespatentgericht. Im nun finalen Urteil des BGH wurde der Widerruf des Patents durch das Bundespatentgericht bestätigt. Durch seinen Sieg im Patentstreit hat Unitedprint nun die Grundlagen für einen freieren und rechtssichereren Wettbewerb der europäischen Softwareindustrie hergestellt, wie es Print24 sieht. Nachdem der BGH den Streitwert des Verfahrens auf 1,25 Mio. Euro erhöht hat, steht Unitedprint nunmehr ein Schadensersatz aus dem Verfahren in beträchtlicher sechsstelliger Höhe zu, wie Print24 abschließend ausführt.

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