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Nationaler Aktionsplan zur Mineralölminimierung in Lebensmitteln?

Deutsche Faltschachtelindustrie hat selber auf mineralölfreien Druck von Lebensmittelverpackungen umgestellt

Aus diesem FFI-Diagramm ist ersichtlich, wie sich das Verhalten der Verpackungshersteller im Hinblick auf den Einsatz von Druckfarben für Lebensmittel-Verpackungen innerhalb eines Jahres verändert hat. Die vier Balken entsprechen (von links) jeweils 1. und 2. Halbjahr 2009 und 2010: Pink = Konventionelle Standard-Druckfarben, Hellgrün = Sensorisch optimierte (mineralölarme) Druckfarben, Dunkelgrün =  Migrations-optimierte (mineralölfrei) Druckfarben.

Nachdem die Faltschachtel seit Jahrzehnten als sichere und ökologisch vorteilhafte Verpackung für Lebensmittel anerkannt ist, wurde dies im April 2010 erstmals vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMLEV) in Frage gestellt. Wie der Fachverband Faltschachtel-Industrie (FFI) e.V. gestern in Frankfurt/Main mitteilte, befürchten laut FFI-Geschäftsführer Christian Schiffers einige einschlägige Fachverbände angesichts der Aktivitäten des BMLEV "existenzgefährdende Konsequenzen für die Hersteller von Papier, Karton, Pappe und Faltschachteln aus Altpapierstoffen sowie eine Gefährdung des Papierrecyclings."

Aktuell gehe es dem FFI laut Schiffers um zwei Referentenentwürfe für staatliche Regulierungsvorhaben des BMLEV, dem Entwurf der 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (sogen. "Druckfarbenverordnung") vom Dezember 2010 und dem Entwurf der 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (sogen. "Mineralölverordnung") vom Mai 2011.

Zur Druckfarbenverordnung hat der FFI gegenüber dem BMELV mit einer eigenen Stellungnahme differenziert Position bezogen und dabei festgestellt: Für die Migration von Stoffen aus bedruckten, lackierten, verklebten und gegebenenfalls darüber hinaus weiterveredelten Lebensmittelbedarfsgegenständen (aus Karton) auf das abgepackte Lebensmittel stellen nach herrschender Meinung die Stoffe und Zubereitungen aus der Komponente „Druckfarben und Drucklacke“ das größte Unsicherheitspotential dar. Es erscheint deshalb sinnvoll und zielführend, die Verwendung von Stoffen in Druckfarben zu regulieren, um die Migration solcher Stoffe in das Lebensmittel identifizieren, steuern und kontrollieren zu können. Der FFI unterstützt insofern das Regelungsziel des Verordnungsgebers.

Die Verpflichtungen aus der Verordnung müssten allerdings objektiv erfüllbar und der Verpflichtete eindeutig adressiert sein. Nach dem Lebensmittelbedarfsgegenständerecht sind der Faltschachtelhersteller und der Abfüller die Inverkehrbringer der Lebensmittelverpackung. Gemäß Entwurf der Druckfarbenverordnung sind diese beiden verpflichtet, in ein amtliches Register („Inventarliste“) genau die Substanzen aus Druckfarben zu nennen, die in Druckfarben Verwendung finden und für die keine toxikologischen Bewertungen vorliegen. Dem Faltschachtelhersteller, dem solche Informationen von seinem Lieferanten mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht mitgeteilt werden, drohen dadurch erhebliche haftungsrechtliche Konsequenzen. Dies sei nicht hinnehmbar, so Schiffers weiter.

Vielmehr fordert der FFI vom Verordnungsgeber, dass den Inverkehrbringern von Komponenten eines Lebensmittelbedarfsgegenstandes  die Verpflichtung auferlegt wird, ihren Kunden aus der Faltschachtelindustrie artikelbezogene Listen mit den enthaltenen Substanzen (inklusive den NIAS – Not Intentionally Added Substances) mitzuteilen.

Im Gegensatz dazu sei die Mineralölverordnung auf das schärfste zu kritisieren und zurückzuweisen, so Schiffers weiter. Hier befindet sich der FFI nach eigenen Angaben im Einklang mit dem VDP (Verband Deutscher Papierfabriken) und dem WPV (Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung). 

So beschränke sich die Verordnung sich auf den unmittelbaren Übergang von Mineralölen aus der Verpackung, ohne die anderen Quellen, die zu einer Vorbelastung von Lebensmitteln führen, zu berücksichtigen. Durch dieses Ignorieren der Quellenproblematik, so der Vorwurf der Kartonerzeugung und -verarbeitung, stellt der Verordnungsgeber auf Altpapier basierende Verpackungen unter den Generalverdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Die toxikologische Bewertung von Mineralölen in Lebensmitteln sei darüber hinaus umstritten, da unvollständig und sehr komplex.

Demnach ist derzeit weder eine Risikoabschätzung noch die Ableitung einer täglichen tolerierbaren Aufnahmemenge (ADI) möglich. Dass aber trotz fehlender Bewertungen des objektiven Gefährdungspotenzials solch niedrige Grenzwerte gesetzt werden, kritisieren die Verbände der Kartonerzeugung und Kartonverarbeitung als unzulässig. Zudem nennt der Referentenentwurf zur Mineralölverordnung zwar Grenzwerte, die zu ihrer Bestimmung notwendigen Analysemethoden fehlen allerdings, wie es weiter heißt. Bislang steht weder für die Amtliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland (beziehungsweise in ganz Europa) noch für private Analytik-Institute oder für unternehmenseigene Labore eine amtlich anerkannte, validierte Routine/Standard-Methode zur Bestimmung der relevanten Kohlenwasserstofffraktionen zur Verfügung. 

Anstatt eine Verordnung in Kraft zu setzen, der es aufgrund fehlender toxikologischer Bewertungen an Plausibilität fehlt und deren Einhaltung im Vollzug nicht überprüft werden kann, die aber gleichwohl aufgrund der gesetzten Grenzwerte und des Postulats nach funktionellen Barrieren geeignet ist, die Hersteller von Lebensmittelverpackungen aus Karton in ihrer Existenz zu gefährden, schlägt der FFI zusammen mit den Verbänden der Kartonerzeugung und Kartonverarbeitung einen Nationalen Aktionsplan zur Minimierung der Belastung von Lebensmitteln mit Kohlenwasserstoffen  vor. Dieser nationale Aktionsplan basiert auf dem Konsens zwischen Staat und Industrie, dass die Belastung des Verbrauchers mit Kohlenwasserstoffen aus Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen zu minimieren ist. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unmittelbar in Angriff genommen werden, ist auf einen mittelfristigen Zeithorizont ausgelegt und beinhaltet konkrete Zielvereinbarungen mit der Industrie. Mehr Infos auch beim FFI (http://www.ffi.de).

Der FFI hat sich seiner Verantwortung schon gestellt und Maßnahmen ergriffen, wie Schiffers weiter ausführt. So ist der FFI zusammen mit den anderen Fachverbänden im WPV eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen, bei seinen Mitgliedsunternehmen darauf hinzuwirken, beim Bedrucken von Faltschachtelkarton für Lebensmittelanwendungen nur migrationsoptimierte (d.h. mineralölfreie) Druckfarben und Drucklacke einzusetzen.

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