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Presstek-Patent wird in Deutschland durch bestimmte Druckplatten von VIM Technologies verletzt

Urteil des Landgerichts Düsseldorf beendet Streitfall (vorerst)

Im Streitfall um Patentverletzungen zwischen Presstek und VIM Technologies ist vor wenigen Tagen vom Landgericht Düsseldorf ein erstes Urteil gefällt worden. Demzufolge verletzen die von VIM angebotenen Druckplatten Di-R-28, Di-R-36, Dp-R-28 und Dp-R-36 den deutschen Teil des europäischen Patents 0 580 393 B1 von Presstek – die von VIM in einer auch weiterhin anhängigen Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht München vorgebrachten Nichtigkeitsargumente wurden zurückgewiesen.
Folgerichtig wies das Landgericht Düsseldorf den deutschen Händler Reinsch Handel und Dienstleistung GmbH (Haan) und seinen Eigentümer Andreas Reinsch dazu an, sämtliche Verkäufe oben genannter VIM-Druckplatten, die Gegenstand des von Presstek angestrengten Patentverletzungsverfahrens sind, einzustellen. Darüber hinaus wurden VIM, das Unternehmen Reinsch und Andreas Reinsch persönlich vom Gericht dazu angehalten, Presstek sämtliche Werbe- und Verkaufsinformationen zu den VIM-Verkäufen in Deutschland zu übermitteln. Dies beinhaltet auch die Namen der Käufer, Preise, Mengen, Kosten und die aus den Verkäufen erzielten Gewinne. Dies soll Presstek dazu in die Lage versetzen, den Schadenersatz zu berechnen.
Zwar ist für VIM Technologies die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil möglich, trotzdem kann Presstek es gegen Leistung einer Sicherheit vorläufig vollstrecken. Rechtskräftig wird das Urteil nach Zustellung an die Beklagten.

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