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Verlegerverbände begrüßen EU-Datenschutzrichtlinie

Ausnahmeregelungen für die journalistische Datenverarbeitung "Schritt in die richtige Richtung"

Verlegerverbände: Ausnahmeregelungen für die journalistischee Datenverarbeitung ist ein "Schritt in die richtige Richtung".

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Ausnahmeregelungen für die journalistische Datenverarbeitung bei dem geplanten neuen Datenschutzgesetz auf EU-Ebene als einen wichtigen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

Anlass ist die Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie. An ihre Stelle soll eine umfangreiche Verordnung treten, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und die nationalen Datenschutzgesetze zugunsten einheitlicher Standards verdrängen soll.

Risiken

Laut BDZV und VDZ bleiben jedoch Risiken für die redaktionelle Freiheit, da die derzeit geltenden nationalen Presseausnahmen nichtig würden und der neue Schutz erst durch Gesetze in jedem einzelnen Mitgliedsstaat eingeführt werden müsse. Dies könne zu Diskussionen über die Pressefreiheit mit ungewissem Ausgang führen, wie etwa das Beispiel Ungarn zeige. Die Verlegerorganisationen appellieren daher an EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat, im weiteren Verlauf des Verfahrens die journalistische Datenverarbeitung "unmittelbar und umfassend" von der EU-Datenschutzrichtlinie auszunehmen.

Positives

Positiv bewerten BDZV und VDZ den Verzicht auf weitgehende Beschränkungen der adressierten Leserwerbung für Zeitungen und Zeitschriften sowie des Frei- und Wechselversands von Fachzeitschriften. Pressedirektvertrieb und Leserwerbung seien Bedingungen jeder Pressefreiheit und sollten nun auch auf der Grundlage der neuen Verordnung zulässig bleiben. Genauer zu prüfen sei, welche Auswirkungen der Entwurf auf die digitalen Geschäftsmodelle der Verlage haben könne. Online-Werbung, Bewerbung digitaler Abonnements, E-Commerce etc. dürften durch EU-Datenschutzrecht nicht beschädigt werden, wenn die Presse in Europa die digitale Zukunft mitgestalten solle.

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