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WKM fordert die Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Die jährliche Betreiberabgabe sei nicht mehr zeitgemäß, der Verwaltungsaufwand zu unwirtschaftlich
 

Wie WKM-Geschäftsführer Rechtsanwalt Achim Carius erklärt, sei das Urheberrechtsgesetz dringend änderungsbedürftig

Der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik (WKM) mit Sitz in Frankfurt am Main setzt sich weiter für die Änderung des Urheberrechtsgesetzes ein. Auf die jährlich fällige Betreiberabgabe auf Vervielfältigungen mit digitalen Drucksystemen könne verzichtet werden, der Verwaltungsaufwand bei der Abgabenerhebung sei zudem unwirtschaftlich. Die gesetzliche Grundlage für die Abgabe soll künftig aus dem Urhebergesetz verschwinden, fordert der WKM. Die einmal fällige Herstellerabgabe sei ausreichend.

Wie WKM-Geschäftsführer Rechtsanwalt Achim Carius erklärt, sei das Urheberrechtsgesetz dringend änderungsbedürftig. Die aktuellen Gesetzesfassungen hinkten nach Ansicht vieler betroffener Print-Dienstleister hinter der technologischen Entwicklung sowie dem Nutzerverhalten hinterher. Nach Auffassung des WKM behindere das Urhebergesetz den zeitgemäßen Umgang mit Informationen und Dokumenten in einer IT-geprägten modernen Kommunikationsgesellschaft. „Große Teile des Urheberrechts atmen noch den Geist der 60er und 70er Jahre“, so Carius. "Das Bild vom betrogenen Autor, der um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird, weil dessen wissenschaftliches Werk eben nicht tausendfach als Buch verkauft, sondern in Bibliotheken von Studenten tausendfach kopiert wird, ist im digitalen Zeitalter total überholt", beklagt er.

Wie der Verband weiter erklärt, hätten die Gesetzesanpassungen der letzten Jahre die Stellung der Verwertungsgesellschaften zulasten der Druckdienstleister weiter ausgebaut. Dabei entwickelten sich diese Institutionen weiter zu „Abgabengenerierungsmaschinen“. Für Drucker, Scanner, Kopierer, PCs, Faxgeräte, CDs, Speicherkarten und USB-Sticks müssen viele Millionen Euro an die VG Wort bezahlt werden, was den Standort Deutschland zu einem teuren Kommunikationsplatz mache.

So fordere beispielsweise die Verwertungsgesellschaft Wort trotz rückläufigem Vervielfältigungsvolumen auf Kopierern und Druckern immer höhere Tarife, erklärt Carius. Das passe jedoch nicht zusammen. Zwar habe der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik kürzlich mit anderen Betreiberverbänden eine über 636-prozentige Erhöhungsforderung der VG Wort abwehren können, doch das Ansinnen der Verwertungsgesellschaft, die Abgaben konstant nach oben zu schrauben zeige, "dass diese kein Verständnis für die Lage der Digitaldruck-Dienstleister aufbringt".

Obwohl das dominierende Druckverfahren in Deutschland noch immer der Offsetdruck ist, der noch nie abgabepflichtig war, investieren viele Unternehmen zunehmend auch in Digitaldrucksysteme. Doch allein der Umstieg von analogen auf digitale Drucksysteme löst wegen integrierter Scanner eine Zahlungspflicht bei VG Wort aus. Das will der Wirtschaftsverband nicht mehr hinnehmen. „Bis der Gesetzgeber diesen Missstand beseitigt hat, müssen Ausnahmetatbestände vereinbart werden“, so Achim Carius. Das Urhebergesetz behindere den technologischen Fortschritt und fördere den unnötigen Verbrauch von Rohstoffen, weil ein Wechsel von der Offset zur digitalen Technologie die Betreiberabgabe auslöse und damit zur Erhöhung der Produktionskosten führe. Im Ergebnis treffe es somit auch die Autoren, weil die Kleinauflagenproduktion Ihrer Publikationen auf digitalen Systemen sich verteuert, oder hohe Auflagen mit Absatzrisiko im Offset gedruckt werden müssten, so der Wirtschaftverband Kopie & Medientechnik, der mit seinen 200 Mitgliedsunternehmen an 400 Standorten vertreten ist.

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