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Warnstreik gegen Druckerei ohne Tarifbindung war rechtswidrig

Bundesarbeitsgericht verurteilt Verdi in letzter Instanz zu Schadensersatz
Urteil gegen Verdi

Das BAG hat im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen zu Gunsten der klagenden Druckerei entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Verdi in letzter Instanz zu Schadensersatz verurteilt, weil die Gewerkschaft bei einer Verpackungsdruckerei zu einem rechtswidrigen Warnstreik aufgerufen hatte. Die beiden Vorinstanzen hatten – im Gegensatz zum BAG – die Klage der Firma abgewiesen. 

In einer Pressemitteilung des BAG zu dem am 19. Juni ergangenen Urteil heißt es. „Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.“

Das klagende Unternehmen, das Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt, war bis zum 29. März 2009 tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e.V. (VDMH). Mit Wirkung vom 30. März 2009 wechselte die Firma innerhalb des VDMH in eine OT-Mitgliedschaft und wurde zudem Mitglied im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Unternehmen (VPU).

Der VPU hatte über den Statuswechsel sowohl am 19. Mai 2009 schriftlich als auch in einem Gespräch vom 22. Mai 2009 informiert, an dem unter anderem der Geschäftsführer der klagenden Firma als auch Vertreter von Verdi teilnahmen. Trotzdem, so das BAG, hatte die Gewerkschaft am 29. Mai 2009 die Beschäftigten der Klägerin von 6 Uhr bis 22 Uhr zu einem Warnstreik zur Durchsetzung einer fünfprozentigen Lohnerhöhung in der Druckindustrie auf. Daran beteiligten sich alle gewerblichen Arbeitnehmer.

Verpflichtung zu Schadensersatz

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Warnstreik sei infolge ihres Statuswechsels rechtswidrig gewesen. Sie hat deshalb von Verdi 35 000 Euro Schadensersatz verlangt. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts, wo das Druckunternehmen nun erfolgreich Revision einlegt hatte, stellt fest: „Der Warnstreik war rechtswidrig und verpflichtet Verdi nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz. Die Klägerin gehörte dem VDMH zum Zeitpunkt der Arbeitskampfmaßnahme nicht mehr als tarifgebundenes Mitglied an. Ihr vorheriger Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft war für Verdi hinreichend transparent und damit tarifrechtlich wirksam. Eine Umdeutung des Warnstreiks in einen Unterstützungsstreik scheidet aus.“

Mangels Feststellungen zur Schadenshöhe wurde der Rechtsstreit „zur weiteren Sachaufklärung“ an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dort wird nun die letztendliche Höhe des Schadensersatzes festgelegt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. November 2010 - 8 Sa 446/10

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