Außergerichtliche Einigung vermeidet jahrelangen Rechtsstreit

Klebepanne: Druckerei zahlt halbe Million Euro Schadenersatz

Nach der Panne mit nichtklebenden Wahlbriefkuverts wurde eine außergerichtliche Lösung erzielt.

Die liefernde Druckerei kbprintcom.at und die Finanzprokuratur im Auftrag des österreichischen Innenministeriums haben diese außergerichtliche Einigung ausgehandelt. Die Alternative wäre ein kostenträchtiger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gewesen, hieß es von Seiten der österreichischen Behörden.

Nicht Fehler bei Lagerung oder Transport der Kuverts sondern verschiedene Mängel bei der Verklebung lösten laut der Forschungsgesellschaft Fogra die Probleme aus. Die Fogra stellte Mängel in der Produktionskonzeption und Klebstoffauswahl, Prozessschwankungen beim Klebstoffauftrag sowie Defizite in der Qualitätssicherung bei der Druckerei fest.

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Das Unternehmen soll bei der Suche nach den Ursachen und in den Verhandlungen sehr kooperativ gewesen sein. Schon für die Stichwahl im Dezember kam die Druckerei der Gewährleistungsverpflichtung nach: Alle Drucksachen wurden kostenlos geliefert.

Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung tatsächlich anfielen, sei “nicht eindeutig feststellbar”, wird der Leiter der Finanzprokratur zitiert. Die gesamte erneute Stichwahl vom Mai samt Verschiebung von Oktober auf Dezember kostete die österreichischen Behörden zusammen rund 15 Mio. Euro.

Die Wahlkarten-Kuverts und sonstige Drucksachen für die in diesem Jahr noch anstehende Nationalratswahl wird übrigens nun von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer Ausschreibung.

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