Politik

SPD-Beschluss stärkt lokale Medien

(Bild: Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V.)

Die SPD hat beschlossen, unabhängigen Qualitätsjournalismus zu fördern. Besonders lokale Medien sollen gestärkt werden, um Information, Kontrolle und demokratische Teilhabe vor Ort zu sichern. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen zeigt, welche Maßnahmen jetzt entscheidend sind.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. (VDL) sieht den SPD-Beschluss vom 26. Januar 2026 als wichtigen Schritt für die Vielfalt der Medienlandschaft. „Freie und unabhängige Medien sind ein zentraler Pfeiler der Demokratie, insbesondere auf lokaler Ebene“, sagt VDL-Vorsitzender Kai Röhrbein. Er betont, dass das Verschwinden von Lokalredaktionen nicht nur Informationsverlust bedeutet, sondern auch die öffentliche Kontrolle und die Beteiligung der Bürger schwächt.

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Der VDL fordert stabile wirtschaftliche Grundlagen für private Medienhäuser. Steuerliche Entlastungen, verlässliche Förderinstrumente und gezielte Unterstützung für journalistische Arbeit seien entscheidend. Eine Finanzierung über eine zweckgebundene Digital- oder Plattformabgabe hält der Verband für sinnvoll.

Besonders wichtig sei eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse. „Eine solche Maßnahme würde die wirtschaftliche Stabilität lokaler und regionaler Medien stärken und publizistische Vielfalt sichern“, so der VDL.

Auch die Zustellung gedruckter Zeitungen bleibt ein Thema. Gerade auf dem Land sei ein erheblicher Teil der Bevölkerung auf Print angewiesen. Ein diskriminierungsfreies Zustellfördermodell könne die Versorgung sichern.

Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz betont der Verband den Schutz von Urheberrechten und faire Vergütung für Rechteinhaber. Gleichzeitig müsse klar bleiben, welche digitalen Inhalte öffentlich-rechtlich sind, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

„Der Beschluss des SPD-Präsidiums enthält viele richtige Ansätze. Entscheidend ist nun die zügige Umsetzung in konkrete politische Maßnahmen“, sagt VDL-Geschäftsführer Martin Wieske. Der Verband will seine Erfahrung einbringen, um die lokale und regionale Presse dauerhaft als Säule der Demokratie zu sichern.