Papierindustrie fordert wettbewerbsfähige Energiekosten, Steuern und Abgaben

Auf dem Paper Summit am 5. November in Berlin hat der Verband Die Papierindustrie vor rund 190 Führungskräften der Branche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion in Deutschland gefordert. Laut einer aktuellen Mitgliederumfrage sind die Energiekosten für 95 Prozent der Papierhersteller die größte wirtschaftliche Herausforderung. Kritik äußerte der Verband außerdem an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels.

Aus Sicht des Verbandes brauchen Unternehmen mit industrieller Wertschöpfung in Deutschland dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit der Standort wieder an Stärke gewinnt. „Elementare Standortfaktoren wie Energiekosten, Steuern und Abgaben müssen sich an den internationalen Wettbewerbsfaktoren orientieren. Ansonsten können wir in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig produzieren“, erklärte Hans-Christoph Gallenkamp, Präsident des Verbandes Die Papierindustrie und CEO des Spezialpapierherstellers Felix Schoeller, auf der Veranstaltung.

Handlungsbedarf sieht Gallenkamp vor allem in der Sozialpolitik. Dort sei eine echte Trendwende nötig, es genüge nicht, das System lediglich nicht weiter zu verschlechtern. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung für Rente und soziale Leistungen, die ohne steigende Beiträge und Lohnnebenkosten auskommt und nicht zunehmend aus dem Gesamthaushalt finanziert wird“, führte er aus.

Energiekosten laut Umfrage größte Herausforderung

Wie stark die Rahmenbedingungen die Unternehmen belasten, zeigt die aktuelle Verbandsumfrage. Für 95 Prozent der Papierhersteller sind die Energiekosten die größte wirtschaftliche Herausforderung. An zweiter Stelle nennen 84 Prozent die Konjunkturentwicklung sowie die generelle Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es folgen Regulierung und Bürokratie mit 71 Prozent sowie die Transformation zur Klimaneutralität mit 70 Prozent.

Von der bisherigen Politik der Koalition ist die Branche der Umfrage zufolge überwiegend enttäuscht. Das erste Jahr der neuen Bundesregierung habe der Verband zunächst mit Zuversicht und Kooperationsbereitschaft begleitet, so Gallenkamp. „Doch mittlerweile haben auch wir angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen und existenziellen Baustellen unsere Zweifel, mit welcher Unterstützung wir als Industrie von Seiten der Politik noch verbindlich rechnen können“, sagte er. Zusätzlich gerate die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch geopolitische Handelshemmnisse und grundlegende Marktveränderungen unter Druck.

Verband kritisiert Vorschläge zur ETS-Reform

Deutliche Kritik äußerte der Verband auch an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels (ETS). „Wer die freie Zuteilung, also ein zentrales Schutzinstrument gegen die Verlagerung von Produktion und Emissionen in Länder ohne vergleichbares CO₂-Preissystem, an unwirtschaftliche Zwangsinvestitionen koppelt, der beendet nicht nur den Carbon-Leakage-Schutz, sondern offenbart auch ein fundamentales Missverständnis wirtschaftlicher Realität“, so Gallenkamp. Die freie Zuteilung sei kein Geldtopf, aus dem sich Investitionen finanzieren ließen. Ihr Zweck sei, einen Teil der ETS-Kosten auszugleichen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Wer dieselbe Entlastung zugleich als Investitionsfinanzierung verplane, tue so, als ließe sich derselbe Euro zweimal ausgeben.

Staatssekretärin nennt Papier „hoch systemrelevant“

Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hob in ihrer Keynote die Bedeutung der Papierindustrie für den Industriestandort Deutschland hervor. „Die Papierindustrie ist eine zentrale Grundstoffindustrie in Deutschland, deren Beitrag oft unterschätzt wird. Papier ist hoch systemrelevant.“

Gleichzeitig verwies Hagedorn auf die Aufgaben der Politik: „Der Reformbedarf ist gewaltig und wir sehen und hören die Sorgen der Industrie. Unser Ziel ist es, unsere Klimaziele zu erreichen, die Transformation in Deutschland zu beschleunigen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.“ Die größte Herausforderung für die Regierungskoalition bestehe aktuell darin, die zahlreichen Reformvorhaben umzusetzen und zugleich einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Niemand wolle, dass Industrie aus Deutschland abwandere, sagte die Staatssekretärin. Sie sei daher optimistisch, dass Deutschland auch künftig eine starke Papier- und Zellstoffindustrie haben werde.